Die aktuelle Situation in Afghanistan ist sehr bewegend. Durch eine grobe Fehleinschätzung der Bundesregierung konnten zu viele Ortskräfte nicht rechtzeitig evakuiert werden. Inzwischen haben die Taliban die Hauptstadt eingenommen und versetzen die Menschen in Angst und Schrecken. Es kommt jetzt darauf an schnelle Hilfe zu leisten und Menschen, die mit uns vor Ort lange Jahre gearbeitet haben zu evakuieren. Auch Menschen, die von den Taliban gesucht werden und den Tod fürchten müssen brauchen unsere Unterstützung. Das Land Berlin hat sich deswegen dazu entschieden die Bundesregierung zu unterstützen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen dies ausdrücklich.
Am gestrigen Tag hat das Land Berlin in dieser Notlage daher die Unterkunft in der Dingolfinger Straße als sogenannte Drehscheibenunterkunft für ankommende Ortskräfte aus Afghanistan aktiviert. Betreiber ist der kommunale Landesbetrieb. Die medizinische Erstversorgung erfolgt über Albatros. Für das Ankommen und zur Ruhe kommen, ist eine komplette Unterkunft notwendig. Für die Verpflegung ist gesorgt, da die Menschen eine Vollverpflegung erhalten. In der Unterkunft kommen die Menschen an, bekommen die notwendigen Untersuchungen, Registrierungen und es werden die aufenthaltsrechtlichen Fragen geklärt. Danach werden sie in alle Bundesländer verteilt
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die kleinkarierte Kritik der CDU in Berlin an der Nothilfe der Bundesregierung. Es ist unverständlich, wie die CDU im Bezirk und im Land gegen ihre eigene CDU-geführte Bundesregierung wettert. Die Menschen brauchen unsere Hilfe. Biesdorf hat immer wieder bewiesen, wie weltoffen die Menschen sind. Dies wird sich auch in der aktuellen Nothilfe für die Menschen aus Afghanistan zeigen.
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Hiltrudstraße: Bezirksamt will Großprojekt hinter verschlossenen Türen durchwinken
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich. Aber wer über 300 Wohnungen mitten in eine Siedlung aus Einfamilienhäusern setzt, muss das offen tun – vor der Nachbarschaft und vor der BVV. Ein Bezirksamt, dessen Amtszeit nach der Wahl ausläuft, darf so eine Entscheidung nicht im Stillen treffen. Ich will wissen, was das Projekt für Verkehr, Kitas und Schulen in Biesdorf-Nord bedeutet, und ich will ein Quartier, das so wenig Boden wie möglich versiegelt und von der Nachbarschaft akzeptiert ist. Das klärt man in einem ordentlichen Verfahren, nicht mit einer Abkürzung.“
Björn Thielebein (Die Linke) ergänzt: „Wie brauchen auch in Biesdorf bezahlbare Mietwohnungen, bestenfalls in öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass kurz vor Ende der Wahlperiode hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden. Die CDU tut mit ihrer Hinterzimmerpolitik nur dem Investor einen Gefallen, nicht aber den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Denn solche Projekte müssen im Einvernehmen mit und nicht gegen die Nachbarschaft entstehen. Wir haben eine Sondersitzung der BVV einberufen, um diesen Prozess zu stoppen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden, statt sie durch administrative Tricks zu übergehen.“
Die Sondersitzung wird am kommenden Dienstag, den 20.10. öffentlich stattfinden.
Beide Fraktionen fordern: Die Vorlage muss zurückgezogen, der BVV vorgelegt und veröffentlicht werden. Das Bebauungsplanverfahren ist mit allen Einwendungen ordentlich abzuschließen – und die Entscheidung trifft das neu gewählte Bezirksamt mit der BVV.
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Wir suchen eine motivierte Persönlichkeit mit hoher Organisationskompetenz für die eigenverantwortliche, strukturierte Leitung unserer Fraktionsgeschäftsstelle, die selbständig die laufenden Geschäfte erledigt. Wichtig ist eine dienstleistungsorientierte Arbeitsweise, insbesondere zur Unterstützung und Begleitung der ehrenamtlichen Arbeit der Fraktionsmitglieder.
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