Die aktuelle Situation in Afghanistan ist sehr bewegend. Durch eine grobe Fehleinschätzung der Bundesregierung konnten zu viele Ortskräfte nicht rechtzeitig evakuiert werden. Inzwischen haben die Taliban die Hauptstadt eingenommen und versetzen die Menschen in Angst und Schrecken. Es kommt jetzt darauf an schnelle Hilfe zu leisten und Menschen, die mit uns vor Ort lange Jahre gearbeitet haben zu evakuieren. Auch Menschen, die von den Taliban gesucht werden und den Tod fürchten müssen brauchen unsere Unterstützung. Das Land Berlin hat sich deswegen dazu entschieden die Bundesregierung zu unterstützen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen dies ausdrücklich.
Am gestrigen Tag hat das Land Berlin in dieser Notlage daher die Unterkunft in der Dingolfinger Straße als sogenannte Drehscheibenunterkunft für ankommende Ortskräfte aus Afghanistan aktiviert. Betreiber ist der kommunale Landesbetrieb. Die medizinische Erstversorgung erfolgt über Albatros. Für das Ankommen und zur Ruhe kommen, ist eine komplette Unterkunft notwendig. Für die Verpflegung ist gesorgt, da die Menschen eine Vollverpflegung erhalten. In der Unterkunft kommen die Menschen an, bekommen die notwendigen Untersuchungen, Registrierungen und es werden die aufenthaltsrechtlichen Fragen geklärt. Danach werden sie in alle Bundesländer verteilt
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die kleinkarierte Kritik der CDU in Berlin an der Nothilfe der Bundesregierung. Es ist unverständlich, wie die CDU im Bezirk und im Land gegen ihre eigene CDU-geführte Bundesregierung wettert. Die Menschen brauchen unsere Hilfe. Biesdorf hat immer wieder bewiesen, wie weltoffen die Menschen sind. Dies wird sich auch in der aktuellen Nothilfe für die Menschen aus Afghanistan zeigen.
Verwandte Artikel
80 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz
Dieses Jahr wurde der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus sehr besonders begangen. Es war der 80. Jahrestag der Erinnerung an das Ende des Schreckens und die Anzahl der Überlebenden, die noch an den zentralen Feierlichkeiten in Auschwitz teilnehmen konnte, war deutlich geschrumpft. Das mahnt! Es mahnt zur politischen Wachsamkeit und zum zivilen Widerstand angesichts der globalen Machtverschiebungen, der Machtverschiebungen auch in Deutschland. weiterlesen »
Weiterlesen »
Mehr Licht auf Straßen und Gehwegen
Das Thema Sicherheit in den dunklen Tagen aufgrund der schlechten Beleuchtung von Straßen und Gehwegen beschäftigt Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf seit Jahren. Auch Anfang 2025 hat Stefan Ziller wieder nachgefragt, was das Bezirksamt für die öffentlichen Straßenbeleuchtung in diesem Jahr plant (Drucksache 19/21291).
Geplant ist demnach die Umrüstung der drei Gasleuchten in der Leopoldstraße. An insgesamt 480 Standorten werden im Jahr 2024 und 2025 marode Leuchtenköpfe ersetzt. In einigen Wohngebieten werden Beleuchtungsanlagen ganz erneuert und durch neue Anlagen ersetzt. Dies passiert bspw. im Wohngebiet Bergedorfer Straße, Elsengrund, Heinrich-Grüber-Straße, Schwarzwurzelstraße sowie Fichtelbergstraße. Vorteil der neuen Anlagen: eine deutlich bessere Ausleuchtung des Straßenraumes und damit mehr Sicherheit auch in dunklen Tagen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Schwarz-Rot scheitert mit der Finanzierung der TVO
Die vom Berliner Senat vorgelegte Investitionsplanung rückt die Finanzierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) in weite Ferne. Der Senat musste eingestehen, dass die bisher geplante Förderung vom Bund nicht mehr realistisch ist. Von den nun veranschlagten 351 Mio. Euro wird das Land Berlin nach aktuellen Stand 324,5 Mio. Euro selbst aufbringen müssen. Noch im Haushalt 2024/2025 war der Senat von einem Eigenanteil von rund 10 % – also rund 35 Mio. Euro – ausgegangen. Woher die nun fehlenden 290 Mio. Euro kommen sollen, bleibt angesichts der Finanzlage Berlins völlig unklar. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die TVO in den kommenden 10 Jahren tatsächlich gebaut werden kann. weiterlesen »
Weiterlesen »