Die aktuelle Situation in Afghanistan ist sehr bewegend. Durch eine grobe Fehleinschätzung der Bundesregierung konnten zu viele Ortskräfte nicht rechtzeitig evakuiert werden. Inzwischen haben die Taliban die Hauptstadt eingenommen und versetzen die Menschen in Angst und Schrecken. Es kommt jetzt darauf an schnelle Hilfe zu leisten und Menschen, die mit uns vor Ort lange Jahre gearbeitet haben zu evakuieren. Auch Menschen, die von den Taliban gesucht werden und den Tod fürchten müssen brauchen unsere Unterstützung. Das Land Berlin hat sich deswegen dazu entschieden die Bundesregierung zu unterstützen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen dies ausdrücklich.
Am gestrigen Tag hat das Land Berlin in dieser Notlage daher die Unterkunft in der Dingolfinger Straße als sogenannte Drehscheibenunterkunft für ankommende Ortskräfte aus Afghanistan aktiviert. Betreiber ist der kommunale Landesbetrieb. Die medizinische Erstversorgung erfolgt über Albatros. Für das Ankommen und zur Ruhe kommen, ist eine komplette Unterkunft notwendig. Für die Verpflegung ist gesorgt, da die Menschen eine Vollverpflegung erhalten. In der Unterkunft kommen die Menschen an, bekommen die notwendigen Untersuchungen, Registrierungen und es werden die aufenthaltsrechtlichen Fragen geklärt. Danach werden sie in alle Bundesländer verteilt
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die kleinkarierte Kritik der CDU in Berlin an der Nothilfe der Bundesregierung. Es ist unverständlich, wie die CDU im Bezirk und im Land gegen ihre eigene CDU-geführte Bundesregierung wettert. Die Menschen brauchen unsere Hilfe. Biesdorf hat immer wieder bewiesen, wie weltoffen die Menschen sind. Dies wird sich auch in der aktuellen Nothilfe für die Menschen aus Afghanistan zeigen.
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In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
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