Frontex-Einsätze auf See

Europaparlament schiebt Abdrängung von Flüchtlingsbooten einen Riegel vor

Einen Tag vor dem Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU hat der Innenausschuss des Europaparlaments heute Abend über die neuen Regeln für Frontex-Einsätze auf See abgestimmt. Damit hat das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit dem Rat über den Umgang mit Flüchtlingsbooten und die Rettung von Flüchtlingen festgelegt [1]. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, erläutert:

“Mit der Abstimmung hat das Parlament dem Rat klare Vorgaben gemacht: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss sich an internationales Recht halten. Sie darf Flüchtlinge nicht pauschal zurückweisen. Damit schiebt das Parlament der Praxis von Frontex, Flüchtlingsboote von den europäischen Küsten einfach abzudrängen, einen Riegel vor. Wir Grüne haben durchgesetzt, dass Frontex künftig in jedem Einzelfall prüfen muss, ob ein Bootsflüchtling Schutz in der EU braucht.

Auch bei der Rettung von Flüchtlingen hat das Parlament eine klare Botschaft an die Mitgliedsstaaten formuliert: Bei Frontex-Einsätzen muss es gemeinsame und für alle verbindliche Regeln zur Seenotrettung von Flüchtlingen geben. Dass Mitgliedsstaaten Menschen nicht retten, weil sie nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, darf es in der EU nicht mehr geben. Die EU muss ihrem Friedensnobelpreis endlich gerecht werden, gerade wenn es um Flüchtlinge geht.”

[1] Der Rat wird seine Position voraussichtlich ebenfalls diese Woche abstimmen. Die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat sollen noch vor der Weihnachtspause beginnen.