Am Nachmittag des 19.8.13 war Jürgen Trittin zu Besuch in Marzahn-Hellersdorf. Zuerst informierte er sich aus aktuellem Anlass über das Flüchtlingsheim in die Carola-Neher-Str. Im Gespräch mit der Heimleitung konnte sich Jürgen Trittin mit Bettina Jarasch, der Vorsitzenden des bündnisgrünen Landesverbandes und Stefan Ziller von den Gegebenheiten vor Ort ein Bild machen.
Anschließend fand ein Besuch der Ev. Kirchengemeinde Hellersdorf und ein Gespräch mit Pfarrer Wittig (Mitinitiator des Runden Tisches für das Flüchtlingsheim) statt.
Dabei standen die Sorgen und Nöte von Flüchtlingen und Anwohner*innen im Mittelpunkt. Sowohl Pfarrer Wittig als auch Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf machten im Gespräch deutlich, dass Hass, Intoleranz und Diskriminierung keinen Platz in unser offenen und modernen Gesellschaft hat. Friedliches Zusammenleben und Gleichberechtigung für alle Bevölkerungsgruppen sind Leitlinien von Kirche und Politik.
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Einladung zum Queeren Feierabendtreff
Anlässlich des IDAHOBIT – Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Feierabendtreff am 17. Mai 2024 ab 17 Uhr ins Stadtteilzentrum ‘Mosaik’ Altlandsberger Platz 2 ein.
Zusammen mit Laura Neugebauer (MdA), Sprecherin für Queerpolitik, und Chantal Münster (BVV MaHe) wollen wir über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus sprechen. Denn die Bekämpfung von Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen LSBTIQ* ist noch nicht geschafft. Im Gegenteil! Deshalb müssen wir uns für LSBTIQ* und die queere Community einsetzen.
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Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
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Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
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