Berliner Prioritäten für den sozialpolitischen Kongress “ALLE INKLUSIVE! am 6./7. Juli 2012

Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf sowie Neukölln laden ein:

Wann: 19.06.2012, 18.30 Uhr
Wo: Alte Schmiede, Spittastraße 40, 10317 Berlin
Mit: u.a. Daniel Wesener, Lisa Paus, Martin Beck (alle B90/Grüne) sowie Michael Schröter (Sozialpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Diakonisches Werk der EKD)

Die soziale Schere in unserer Gesellschaft geht auseinander. Das zeigt sich an der Verteilung von Einkommen und Vermögen, aber auch am Zugang zu guter Bildung, Arbeit und Gesundheit. Diesem Auseinanderfallen unserer Gesellschaft stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine soziale Idee entgegen, die Gleichheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt! Am 19. Juni 2012 wollen wir die soziale Idee der Grünen und inhaltliche Konzepte diskutieren und weiterentwickeln.

Die Veranstaltung soll dazu dienen, in offener Atmosphäre wichtige und auch kontroverse Themen der Sozialpolitik zu diskutieren. Wie werden fragen, wie die Voraussetzungen für Teilhabe in einer vielfältigen Gesellschaft aussehen und was daraus politisch folgt. Im Mittelpunkt sollen die beiden Themen: “Individuelle Transfers und Investitionen in öffentliche Institutionen – wie können wir die Basis für Teilhabe schaffen?” sowie “Ungerechtigkeiten bei Hartz IV bekämpfen – wie können wir Chancen für Teilhabe geben?“. Diese sollen nach einem gemeinsamen Input in 2 Arbeitsgruppen diskutiert werden.

Ablauf

18.30 Uhr Begrüßung Daniel Wesener (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin)

18:45 Uhr Input Lisa Paus (MdB Bündnis 90/Die Grünen): “Soziale Perspektive für Europa – Individuelle Transfers und Investitionen in öffentliche Institutionen – Prioritäten in Bund und Berlin”

Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Schon vor Ausbruch der Krise wurde die Umsetzung einer sozialen Perspektive vernachlässigt. Wie kann ein solidarisches und demokratisches
Projekt Europa aussehen? Was heißt das für Deutschland? Wie lassen sich Schuldenkrise und Grüne Sozialpolitik – gerade für Berlin – in Einklang bringen?

19:00 Uhr Input Michael Schröter (Sozialpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Diakonisches Werk der EKD): “Ungerechtigkeiten bei Hartz IV bekämpfen – wie können wir Chancen für Teilhabe geben?”

„Eine Kürzung der Regelleistung bis hin zur kompletten Streichung widerspricht der Menschenwürde. Ein menschenwürdiges Leben unterhalb des Existenzminimums ist nicht möglich.“, sagt das Diakonisches Werk der EKD in seiner Stellungnahme für den Bundestag.

19:15 Uhr Parallele Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppe I: Individuelle Transfers und Investitionen in öffentliche Institutionen – wie können wir die Basis für Teilhabe schaffen? – Berliner Prioritäten im “Sozialbereich” im Hinblick auf die Bundestagswahl

mit: Martin Beck (MdA Bündnis 90/Die Grünen)

Arbeitsgruppe II: Ungerechtigkeiten bei Hartz IV bekämpfen – wie sieht die Berliner Realität aus? Wie können wir Chancen für Teilhabe geben?

mit Michael Schröter und Jürgen Kroggel (Sozialarbeiter und Leiter der Sozialberatung Spandau (Träger Beratung + Leben)

20.30 Andreas Audretsch, Stefan Ziller und Daniel Wesener: Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen. Politische Einordnung und wie geht’s weiter?

Arbeitsgruppe I: Teilhabe braucht Institutionen und Transfers. Auf dem Zukunftskongress 2011 in Berlin gab es große Übereinstimmung beides nicht gegeneinander auszuspielen. Ein Vorschlag war: Für jeden Euro Individualtransfers sollen zwei Euro in Institutionen investiert werden. Daraus folgt die Frage nach den Prioritäten in beiden Bereichen. Auf der einen Seite:
Regelsatzerhöhung? Kindergrundsicherung oder Klimawohngeld? Und auf der anderen: Ausbau von Ganztagsschulen, kostenloses Schulessen oder mehr Kitaplätze?

Zur Vorbereitung empfehlen wir den kurzen Überblick zum Thema “Prioritäten bei Institutionen / Transfers” von Stefan Ziller.

Arbeitsgruppe II: Die grüne Bundestagsfraktion fordert ein Sanktionsmoratorium, das heißt eine Aussetzung der Sanktionen, „bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt worden sind“. Aber sollten Sanktionen nicht letztlich ganz wegfallen? Oder sollten wir erst mal mit bestimmten Gruppen beginnen – beispielsweise Menschen mit eigenem Einkommen oder Familien mit Kindern?

Zur Vorbereitung empfehlen wir den kurzen Überblick zum Thema Sanktionen von Andreas Audretsch sowie die Stellungnahme des Diakonischen Werkes der EKD und deren Befragungsergebnisse zu Sanktionen (Überblick als pdf).

Foto: leralle/Flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)