Am 19. August 2012 fand auf dem Durlacher Platz ein Fest statt und am 11./12. September 2012 auf dem Walslebener Platz der sogenannte “Biesdorfer Sommer”. Auf eine kleine Anfrage (KA-096/VII) musste das Bezirksamt einräumen, dass die CDU Wuhletal als Veranstalter für die Werbeplakate im öffentlichen Straßenland keine Genehmigung eingeholt hat.
kleine Anfrage “Zu bezirklichen Festen” – KA-096/VII (05.10.2012)
Am 19. August 2012 fand auf dem Durlacher Platz ein Fest statt und am 11./12. September 2012 auf dem Walslebener Platz der sogenannte “Biesdorfer Sommer”.
Die. o. g. Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:
Zu 1. Wurden diese Feste vom Veranstalter rechtzeitig angemeldet und auch vom Bezirksamt genehmigt?
Die Feste wurden am 31.01.2012 und 07.05.2012 angemeldet und am 01.06.2012 genehmigt.
Zu 2. Wer war Veranstalter der Feste?
Veranstalter der Feste war der CDU-Kreisverband Wuhletal.
Zu 3. Wurde eine Miete für die Nutzung der Plätze erhoben?
Für die Nutzung der Plätze wurde ein Nutzungsentgelt erhoben.
Zu 4. Wurde für die Werbeplakate im öffentlichen Straßenland eine Genehmigung eingeholt?
Es wurde keine Genehmigung eingeholt. Für die Werbung an Lichtmasten ist ausschließlich die Firma zuständig, mit der das Land Berlin eine vertragliche Bindung eingegangen ist. Diese Firma ist „Die Draußenwerber GmbH“, An der Spreeschanze 6, 13599 Berlin.
Zu 5. Wie viele Werbeplakate wurden genehmigt?
siehe Punkt 4.
Zu 6. Wurde für die Plakate ein Entgelt bezahlt?
siehe Punkt 4.
Christian Gräff
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Jubel über Erhalt der Schulstation „Bruno” an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Nach Protest durch die Schüler- und Elternschaft der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule scheint eine Weiterfinanzierung der Schulstation „Bruno” in Aussicht zu sein. Schülerinnen und Schüler hielten gemeinsam mit zahlreichen Eltern eine Kundgebung vor dem Tagungsort der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab und unterstrichen damit ihre Forderung, die Schulstation „Bruno” an der Schule dürfe nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Außerdem brachte die Schuldelegation insgesamt vier Einwohneranfragen ein und überreichte dem BVV-Vorsteher eine Petition mit mehr als 1.400 Unterschriften. Im Verlauf der Sitzung kündigte Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) daraufhin vage eine Idee an, wie die nötigen 50.000 Euro finanziert werden könnten, auch wenn diese Lösung „noch nicht ganz spruchreif” sei, weil sie auch von anderen Partnern abhänge. weiterlesen »
Weiterlesen »
Schwarz-Rot will erfolgreiche Lastenrad-Flotte wegkürzen – Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert Kurskorrektur
Seit dem 20. Januar 2019 profitiert der Bezirk Marzahn-Hellersdorf vom ADFC-Projekt „fLotte kommunal“, das durch Senatsmittel ermöglicht wurde. Das kostenfreie Ausleihen von Lastenrädern an festen Standorten fördert nicht nur die klimafreundliche Mobilität, sondern stärkt auch die Teilhabe – ganz ohne Führerschein. Die Nachfrage ist hoch, die Bilanz positiv: Seit der Einführung konnten zahlreiche Bürger*innen das Angebot nutzen, um Einkäufe, Umzüge oder Transportfahrten emissionsfrei zu erledigen. Die Organisation übernimmt der ADFC Berlin, der auch Wartung und Reparaturen durch ehrenamtliche Patenschaften sichert.
Dass dieses Erfolgsmodell nun auf der Kippe steht, ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Bezirk. Durch die drastischen Kürzungen im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) entfällt die Grundfinanzierung der fLotte Berlin – mit gravierenden Folgen: Ein Großteil der Lastenräder muss stillgelegt werden, sollte keine alternative Förderung gefunden werden. weiterlesen »
Weiterlesen »