Der deutsche Bundestag hat in der letzten Woche über den Atomausstieg und die künftige Energiepolitik beraten und entschieden. Vorausgegangen war der Entscheidung im deutschen Bundestag ein Sonderparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen am vergangenen Wochenende. Dabei haben die Delegierten über Energie- und Atompolitik diskutiert und entschieden.
Die bündnisgrüne Position zur Entscheidung über das neue Atomgesetz und damit den Zeitplan für den endgültigen Atomausstieg fasst Renate Künast hier in ihrer Rede gut zusammen.
Im Folgenden zwei persönliche “Stimmen” von Bündnisgrünen aus Marzahn-Hellersdorf zur Entscheidung.
“Die leidenschaftlich geführten Debatten über die Zustimmung oder Ablehnung des schwarz-gelben Atomausstiegs wurden intensiv, aber immer sachlich geführt. Der Beschluss, der Änderung der Atomgesetznovelle zuzustimmen, mit der die sieben ältesten Anlagen plus dem Pannenreaktor Krümmel sofort abgeschaltet, die Laufzeitverlängerung zurückgenommen und alle Atomkraftwerke ein festes Abschaltdatum bekommen werden, halte ich politisch für vernünftig. Alles andere hätte dem Ziel, einen auf breiten Füßen getragenen politischen Konsens, entgegengewirkt.
Nun kommt es darauf an, dass der zweite und mindestens genauso wichtige Teil der Energiewende gelingt. Dazu zählt der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung. Doch hier versagt Union und FDP mit ihren weiteren 7 Energiegesetzen in meinen Augen gänzlich. Ich bin guter Dinge, dass die Grünen mit ihren konkreten Zielen und Maßnahmen die Energiewende mitgestalten.”
Titus Rebhann arbeitet in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ich finde es traurig, dass zumindest der Eindruck entstanden ist, Bündnis 90 / Die Grünen würden einen Weiterbetrieb der AKWs bis 2022 zustimmen. Wahr ist: die Bundesregierung aus CDU und FDP hat bis heute aus Fukushima keine Konsequenzen hinsichtlich der Sicherheit gezogen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass eine Bundesregierung mit bündnisgrüner Beteiligung ab 2013 die Sicherheit ohne Rücksicht auf potentielle Laufzeiten in den Mittelpunkt stellt.
Stefan Ziller ist Abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen und Kandidat im Wahlkreis Biesdorf/Springpfuhl
Verwandte Artikel
Neue Bus-E-Ladestationen für Marzahn-Hellersdorf: Schritt in Richtung klimafreundliche Mobilität
In Marzahn-Hellersdorf nimmt der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse Fahrt auf. Im Rahmen des Projekts „Stella“ der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen bis Ende 2026 mehrere Endstellen für den Betrieb elektrischer Busse ausgestattet werden. Dies antwortet der Senat auf eine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Ziller (Drucksache 19/22222). Ziel ist es demnach, durch moderne Schnellladesysteme den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität im öffentlichen Nahverkehr weiter voranzutreiben. Die neuen Schnelllader ermöglichen ein effizientes Aufladen der Busse während kurzer Wendezeiten und tragen damit erheblich zur Reduzierung von CO₂-Emissionen im Bezirk bei.
Geplant sind neue Ladepunkte an insgesamt fünf wichtigen Endstellen: S-Bahnhof Kaulsdorf, S-Bahnhof Marzahn, Köthener Straße, U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz und U-Bahnhof Kaulsdorf Nord. weiterlesen »
Weiterlesen »
Irrsinn am Springpfuhl – CDU arbeitet gegen sich selbst
Am Helene-Weigel-Platz sollen laut dem CDU-geführten Bezirksamt die West- und die Ostseite des Platzes bebaut werden und somit insgesamt 430 neue Wohnungen entstehen. Während sich Anwohnende und unsere grüne Fraktion gegen eine zu hohe Bebauung des Platzes wehren, überraschen der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin mit einem Flugblatt. Auf dem Flyer wird eine Bebauung der Westseite vollständig abgelehnt – entgegen der Pläne ihrer Parteikollegin und Stadträtin Heike Wessoly.
„Daher setzen wir uns im Kommunalparlament dafür ein, dass die Hochhauspläne nicht weiter verfolgt werden“, heißt es in dem Flugblatt. Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit der Realität. Immerhin hat ein CDU-geführtes Bezirksamt, unter der Führung einer CDU-Stadträtin diese Pläne erstellt und sie bis zuletzt im Kommunalparlament auch verteidigt.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Einwohnerantrag zum Helene-Weigel-Platz
In der März-Sitzung des Bezirksparlaments haben Anwohnende dem Parlament einen Antrag überreicht, für den sie mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt haben. In diesem Antrag fordern die Anwohnenden um den Helene-Weigel-Platz einen Bebauungsplan für die dort geplanten neuen Hochhäuser. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der CDU und SPD einen solchen Bebauungsplan abgelehnt.
Ursprünglich sollten neue Hochhäuser mit bis zu 18 Stockwerken in der Nähe des Platzes entstehen. Dafür sollte das Nahversorgungszentrum abgerissen werden. Seitdem diese Pläne publik wurden, haben sich Anwohnende – zusammen mit unserer grünen Fraktion – dagegen gewehrt. Dabei konnte bereits erreicht werden, dass die Pläne angepasst wurden. Die geplanten Türme wurden damit auf 10-15 Etagen gestutzt.
weiterlesen »
Weiterlesen »