Demokratiebildung ist ein wichtiges Anliegen unserer heutigen Zeit. Ein Kinder- und Jugendparlament kann dieses Anliegen unterstützen und jungen Menschen Gelegenheit zur Demokratieerprobung anbieten und einen wichtigen Beitrag zum parlamentarischen Demokratieverständnis leisten. In Marzahn-Hellersdorf gab es bereits von 2003-2008 eine Jugend-BVV und wir fordern schon seit längerem deren Weiterführung.
Daher haben wir uns dem Antrag der SPD angeschlossen, ein Kinder- und Jugendparlament oder ein äquivalentes Instrument der politischen Demokratiebildung unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Das Kinder- und Jugendparlament soll gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung antrags- und redeberechtigt sein. Es ist zu prüfen, ob dem Kinder- und Jugendparlament ein jährlicher Finanzierungstopf zur Realisierung kleinerer Anliegen zur Verfügung gestellt werden kann. Zur Realisierung ist die Expertise des bezirklichen Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros zu berücksichtigen. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung möglichst zur nächsten Wahlperiode 2021.


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Unsere Spitzenkandidatin für die Bezirksverordnetenversammlung, Manuela Neubert, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste. Sie betont, dass Gewalt gegen Schutzsuchende keinen Platz in einer demokratischen und solidarischen Stadt hat: „Wir stehen fest an der Seite aller Menschen, die in Berlin Zuflucht finden, und fordern ein lückenloses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.“
Auch unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 Hellersdorf-Nord, Chantal Münster, spricht sich entschieden gegen den Anschlag aus: „Wir sehen täglich, dass Gewalt gegen Geflüchtete wieder zunimmt. Als Demokrat*innen ist es unsere Pflicht, dem entschieden entgegenzutreten und solche Angriffe nicht kommentarlos hinzunehmen.“
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordert eine umfassende Aufklärung des Vorfalls sowie präventive Maßnahmen, um künftig Angriffe auf schutzbedürftige Menschen zu verhindern. Dazu gehört es insbesondere, den erstarkenden rechtsextremen Kräften im Bezirk eine starke, gut vernetzte Zivilgesellschaft entgegenzusetzen. Wir setzen uns für mehr Investitionen in sichere Unterkünfte und soziale Infrastruktur ein. Die Demokratieprojekte im Bezirk müssen auskömmlich finanziert sein und wir brauchen eine gut aufgestellte Jugendarbeit, um Radikalisierung möglichst frühzeitig verhindern zu können.
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