Drs. 2184/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gelände des so genannten Clean-Tech-Parkes (90 ha Industriegebiet auf dem Geländes des ehemaligen Klärwerkes Falkenberg) darauf zu achten, dass die typischen Referenzszenarien gemäß den Leitlinien für die Bebauungsplanung im Rahmen von Artikel 12 der Seveso-II-Richtlinie 96/82 EG, geändert durch Richtlinie 2003/105/EG, als Worst-Case-Szenarien aufgenommen werden. Notfallpläne für einzelne im Industriegebiet mögliche Giftstoffklassen sind, zur besseren Transparenz für die Bevölkerung, schon bei der Bebauungsplanaufstellung zu erstellen.
Begründung:
Die mögliche Vernachlässigung der Worst-Case-Szenarien bei der Planaufstellung ist ein bisher nicht unübliches Verfahren, es geht ausschließlich von singulärem technischen Versagen aus. Ein Mehrfachversagen von Technik und Mensch ist nicht vorgesehen. Untersuchungen von Industrieunfällen der vergangen Jahre haben jedoch ergeben, dass in der Regel immer ein Mehrfachversagen vorliegt.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Große Erfolge – Pestizidfreie Kommune, Mehr Mülleimer & Naturgarten
Bei der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments wurden gleich mehrere unserer Anträge beschlossen. Bereits seit Juni arbeiten wir an der Ernennung von Marzahn-Hellersdorf zur pestizidfreien Kommune. Mit dem Beschluss im September bekennt sich der Bezirk dazu pestizidfrei zu werden und dadurch die Natur und die hier lebenden Tiere zu schützen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Ist die Kultur im Bezirk museumsreif?
In der letzten Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) 16.10. haben wir das Thema Kultur auf die Tagesordnung gesetzt. Leider fallen immer mehr kulturelle Angebote und Orte in Mrazhn-Hellersdorf weg oder werden eingeschränkt – wie das Kulturgut oder das Kino Kiste.
In der Antwort auf unsere Große Anfrage erklärte der zuständige Stadtrat Bley (CDU), dass im Großen Saal des Kulturguts aufgrund des Umzugs des Bezirksmuseums in den Räumen das kulturelle Angebot eingeschränkt wird und im Großen Saal leider keine Kulturveranstaltungen mehr stattfinden können. Die Tischlerwerkstatt könne zunächst ihre kulturellen Angebote weiterführen, jedoch steht langfristig eine Sanierung des Gebäudes an. Ein Archiv soll dort untergebracht werden, doch die Finanzierung der Sanierung ist noch unklar. Daher wird die Renovierung in den nächsten zwei Jahren nicht beginnen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Massive Nachverdichtung im Bezirk – Volle Solidarität mit den Anwohnenden
An einigen Orten im Bezirk sollen bald neue Hochhäuser in den Himmel ragen. Bei vielen Anwohnenden stoßen diese Vorhaben auf große Sorgen. Gleich fünf Bürgerinitiativen haben sich deswegen am 25.09. vor dem Bezirksparlament versammelt, um auf dieses wichtige Anliegen aufmerksam zu machen. Wir setzen uns schon länger gegen die massive Nachverdichtung im Bezirk ein und stehen auch weiterhin solidarisch an der Seite der Anwohnerschaft.
weiterlesen »
Weiterlesen »