Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

In der BVV am 15. November 2018 haben wir einen bündnisgrünen Antrag eingebracht um den Bürger*innenhaushalt in Zukunft besser aufzustellen (DS-1148/VIII). Denn unter den bisher eingereichten Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger befinden sich einige, deren Realisierung zeitnah wünschenswert wäre.

Im aktuellen Verfahren ist der Zeitraum zwischen Vorschlag einreichen, die Abstimmung gewinnen und zur Umsetzung zu kommen, Insbesondere bei Investitionen, zu lang.

Dies liegt daran, dass die regulären Anmeldungen für die Investitionsplanungen nicht so einfach in den regulären Haushaltsberatungen umsetzbar sind. Die Extra-Mittel aus dem Nachtragshaushalt oder dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt für “Bürgerinvestitionen” sollen dabei reguläre Investitionen ergänzen und den Bürger*innen ermöglichen, auch hier eigene Prioritäten zu setzen. Wenn dies dann dazu beiträgt, Vorschläge mit hoher Zustimmung schneller als bisher zu realisieren, wird das Projekt “Bürgerhaushalt” insgesamt attraktiver und zeigt den politischen Willen, Bürger*innenbeteiligung im 21. Jahrhundert verbindlich weiter zu entwickeln.

Klar ist, dass jede Investition auch mit den entsprechenden Planungsressourcen untersetzt werden muss. Aber hier wird nach aktuellen Informationen die Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin die Bezirke unterstützen.