KA 055/VI
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Altgeräte (PC oder Monitore, bitte getrennt mit Zustand (technisch funktionsfähig oder nicht) angeben), die nicht mehr genutzt werden, sind in den Bezirksverwaltungen vorhanden?
2. Wie werden diese ggf. gelagert, und was kostet die Lagerung im Jahr?
3. Welche Erfahrung wurden im Bezirk mit der Umsetzung der lokalen Agenda 21 bezüglich der Wiederverwendung von IT-Technik gemacht (Leitprojekt 23, ReUse)?
Sehr geehrte Frau Wermke,
die o. g. Kleine Anfrage kann aus Sicht der OE Grundvermögen und Allgemeine Verwaltung wie folgt beantwortet werden:
Zu 1. Die Entscheidung zum Austausch der PC-Technik im BA Marz-Helld trifft OrgIT. Die dann ausgesonderte PC-Technik wird der OE GrundAV übergeben und durch diese verschrottet. Es handelt sich hierbei überwiegend um defekte Technik. Weiterhin werden Geräte ausgetauscht, die noch funktionsfähig sind, deren Technik aber veraltet ist und nicht mehr den technischen als auch ergonomischen Anforderungen von PC-Arbeitsplätzen entspricht. Eine mengenmäßige Erfassung auf Grund des hohen Verwaltungsaufwandes erfolgt hierzu nicht.
Für gemeinnützige Vereine oder nachgeordnete Einrichtungen erfolgt eine kostenlose Überlassung von noch funktionsfähigen Geräten.
Auch bieten wir Mitarbeiter/innen die Möglichkeit, gegen Entgelt (Zentraleinheit: 25 €; Monitor: 10 € und Drucker: 8 €) ausgesonderte Geräte zu erwerben.
Durch den Verkauf erspart sich das BA die Entsorgungskosten.
Auf Grund des Alters der Zentraleinheiten, Monitore und Drucker ist die Nachfrage äußerst begrenzt. Die noch funktionsfähigen Geräte haben einen geschätzten Anteil von ca. 20 %.
Zu 2. Die betreffenden Geräte werden aus den einzelnen BDG abgeholt und in der Lagerhalle Premnitzer Str. 5/7 zwischengelagert. Hierfür entstehen keine zusätzlichen Kosten, die Zwischenlagerung ist nur kurzfristig.
Zu 3. Die Agenda 21 regelt in diesem Zusammenhang den Umgang mit der in Frage kommenden Technik nicht. Wir sind aber bestrebt, eine umweltfreundliche Entsorgung vorzunehmen, so werden z. B. in unregelmäßigen Abständen diverse Altgeräte (Zentraleinheiten, Monitore, Drucker und Tastaturen) von dem Verein Bildung und Integration e.V. – Projekt Ökocom und G.U.T. e.V. abgeholt und recycelt.
Das von uns beauftragte Entsorgungsunternehmen wurde vertraglich verpflichtet, die Entsorgung entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zur Vermeidung von Abfällen vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Komoß
Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und Sport
2. FinIm Ref vor Schlusszeichnung zK
3. GrundAV zwV
BzStR FinIm (V) EU
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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
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