KA 071/VIIch frage das Bezirksamt:

1.      Was für einen Wagen benutzt die Bürgermeisterin als Dienstwagen?

2.      Wie hoch waren die jährlichen Diesel- oder andere Benzinkosten für das Jahr 2006?

3.      Welche weiteren Kosten sind im Jahr 2006 für den Dienstwagen entstanden (Bitte die einzelnen Positionen aufschlüsseln)?

4.      Wie hoch werden die Kosten des Dienstwagens der Bürgermeisterin im Jahr 2007 sein? (Bitte die einzelnen Positionen aufschlüsseln)

5.      Wo tauchen die Kosten für den Dienstwagen im Haushalt 2008/09 auf (Kapitel, Titel)?

6.      Wie hoch ist die CO2-Emmision des Wagens für 2006?

7.      Befindet sich der Dienstwagen in Bezirks- oder Landeseigentum?

8.      Besteht ein Leasingvertrag? Wenn ja mit wem und zu welchen Konditionen?

9.      Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Leasingvertrag und wielange läuft der Vertrag noch?

10. Wann ist der Leasingvertrag frühstmöglich kündbar?

11. Hat das Bezirksamt mit Firmen verhandelt, die Leasingwagen auf Erdgas-Basis anbieten?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Welche anderen Fahrzeuge werden für Dienstfahrten der Bürgermeisterin, der StadträtInnen oder MitarbeiterInnen noch eingesetzt?

Bernadette Kern
Bündnis 90/Die Grünen
Berlin, den 23.07.07

Sehr geehrte Frau Wermke,

die o. g. Kleine Anfrage kann wie folgt beantwortet werden:

Zu 1. Der Dienstwagen der BzBmin ist eine Limousine, Typ BMW 525d.

Zu 2. Die Kraftstoffkosten -Diesel- beliefen sich für das Jahr 2006 auf 2.354,47 € inkl. MwSt.

Zu 3. Weitere Kosten (inkl. MwSt.) für den Dienstwagen im Jahr 2006:
Leasingraten: 1.755,60 €
Kfz-Steuer: 386,00 €
Autowäsche: 235,55 €
Rundfunkgebühren Autoradio: 66,24 €.

Zu 4. Die Kosten (inkl. MwSt.) für den Dienstwagen für das Jahr 2007 belaufen sich wie folgt:
Leasingraten: 1.998,87 €
Kfz-Steuer: 386,00 €
Autowäsche voraussichtlich: 240,00 €
Rundfunkgebühren Autoradio: 66,24 €.

Zu 5. Aufschlüsselung der Kosten für den Dienstwagen im HHP 2008/09:
Kapitel 3308 Titel 51802 Abrechnung Leasing
51403 102 Kraftstoffkosten
51403 103 Kfz-Steuer

51101 224 Rundfunkgebühren Autoradio.

Zu 6. Die CO² Emission des Dienstwagens betrug im Jahr 2006 165 g/km.

Zu 7. Der Dienstwagen befindet sich nicht im Bezirks- oder Landeseigentum, da es sich um ein Leasingfahrzeug handelt.

Zu 8. Es besteht mit der BMW-Niederlassung Berlin ein 12-Monats-Leasingvertrag im Rahmen der für das Land Berlin geltenden Sammelausschreibung zu den Konditionen des öffentlichen Dienstes.

Zu 9. Die jährlichen Kosten für den Dienstwagen laut Leasingvertrag wurden zu

Frage 4 beantwortet.
Die Vertragslaufzeit endet zum 30.09.2007.

Zu 10. Der Leasingvertrag für den Dienstwagen der BzBmin ist Jahres übergreifend vom 01.10. eines Jahres bis 30.09. des Folgejahres. Da bereits ein Neuabschluss erfolgte, ist eine Kündigung frühestens zum 30.09.2008 möglich.

Zu 11. Der Bereich GrundAV hat Verhandlungen mit Firmen, welche Leasingwagen auf Erdgas-Basis anbieten, geführt. Auf Grund der uns laut HHP zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel kann einem solchen Angebot nicht entsprochen werden.

Zu 12. entfällt

Zu 13. Es werden keine weiteren Fahrzeuge aus dem Bereich GrundAV für Dienstfahrten der BzBmin, der BzStR/innen oder MA/innen eingesetzt.