KA 071/VIIch frage das Bezirksamt:
1. Was für einen Wagen benutzt die Bürgermeisterin als Dienstwagen?
2. Wie hoch waren die jährlichen Diesel- oder andere Benzinkosten für das Jahr 2006?
3. Welche weiteren Kosten sind im Jahr 2006 für den Dienstwagen entstanden (Bitte die einzelnen Positionen aufschlüsseln)?
4. Wie hoch werden die Kosten des Dienstwagens der Bürgermeisterin im Jahr 2007 sein? (Bitte die einzelnen Positionen aufschlüsseln)
5. Wo tauchen die Kosten für den Dienstwagen im Haushalt 2008/09 auf (Kapitel, Titel)?
6. Wie hoch ist die CO2-Emmision des Wagens für 2006?
7. Befindet sich der Dienstwagen in Bezirks- oder Landeseigentum?
8. Besteht ein Leasingvertrag? Wenn ja mit wem und zu welchen Konditionen?
9. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Leasingvertrag und wielange läuft der Vertrag noch?
10. Wann ist der Leasingvertrag frühstmöglich kündbar?
11. Hat das Bezirksamt mit Firmen verhandelt, die Leasingwagen auf Erdgas-Basis anbieten?
12. Wenn nein, warum nicht?
13. Welche anderen Fahrzeuge werden für Dienstfahrten der Bürgermeisterin, der StadträtInnen oder MitarbeiterInnen noch eingesetzt?
Bernadette Kern
Bündnis 90/Die Grünen
Berlin, den 23.07.07
Sehr geehrte Frau Wermke,
die o. g. Kleine Anfrage kann wie folgt beantwortet werden:
Zu 1. Der Dienstwagen der BzBmin ist eine Limousine, Typ BMW 525d.
Zu 2. Die Kraftstoffkosten -Diesel- beliefen sich für das Jahr 2006 auf 2.354,47 € inkl. MwSt.
Zu 3. Weitere Kosten (inkl. MwSt.) für den Dienstwagen im Jahr 2006:
Leasingraten: 1.755,60 €
Kfz-Steuer: 386,00 €
Autowäsche: 235,55 €
Rundfunkgebühren Autoradio: 66,24 €.
Zu 4. Die Kosten (inkl. MwSt.) für den Dienstwagen für das Jahr 2007 belaufen sich wie folgt:
Leasingraten: 1.998,87 €
Kfz-Steuer: 386,00 €
Autowäsche voraussichtlich: 240,00 €
Rundfunkgebühren Autoradio: 66,24 €.
Zu 5. Aufschlüsselung der Kosten für den Dienstwagen im HHP 2008/09:
Kapitel 3308 Titel 51802 Abrechnung Leasing
51403 102 Kraftstoffkosten
51403 103 Kfz-Steuer
51101 224 Rundfunkgebühren Autoradio.
Zu 6. Die CO² Emission des Dienstwagens betrug im Jahr 2006 165 g/km.
Zu 7. Der Dienstwagen befindet sich nicht im Bezirks- oder Landeseigentum, da es sich um ein Leasingfahrzeug handelt.
Zu 8. Es besteht mit der BMW-Niederlassung Berlin ein 12-Monats-Leasingvertrag im Rahmen der für das Land Berlin geltenden Sammelausschreibung zu den Konditionen des öffentlichen Dienstes.
Zu 9. Die jährlichen Kosten für den Dienstwagen laut Leasingvertrag wurden zu
Frage 4 beantwortet.
Die Vertragslaufzeit endet zum 30.09.2007.
Zu 10. Der Leasingvertrag für den Dienstwagen der BzBmin ist Jahres übergreifend vom 01.10. eines Jahres bis 30.09. des Folgejahres. Da bereits ein Neuabschluss erfolgte, ist eine Kündigung frühestens zum 30.09.2008 möglich.
Zu 11. Der Bereich GrundAV hat Verhandlungen mit Firmen, welche Leasingwagen auf Erdgas-Basis anbieten, geführt. Auf Grund der uns laut HHP zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel kann einem solchen Angebot nicht entsprochen werden.
Zu 12. entfällt
Zu 13. Es werden keine weiteren Fahrzeuge aus dem Bereich GrundAV für Dienstfahrten der BzBmin, der BzStR/innen oder MA/innen eingesetzt.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »
Bei der Änderung des B-Plans für das ehemalige Preisgewitter Interessen der Anwohnerschaft umsetzen
Für das Grundstück des ehemaligen Preisgewittter in der Wuhlestraße in Marzahn gibt es Vorgaben des Bezirks, die hier nur Gewerbe vorsehen. Ein Investor möchte Wohnungen bauen und die CDU dahingehend den Bebauungsplan ändern. Durch die hohen Geschosser und eine Vielzahl an Wohnungen fürchten viele der direkten Anwohner*innen eine starke Einschränkung durch die Pläne des Investors.
Mit einem Antrag (DS-1887/IX) wollen wir erreichen, dass die Anwohnerschaft bei dem Vorhaben beteiligt wird und die Wünsche höher gewichtet werden, als die Profit-Interessen des Investors. Wir begrüßen neuen Wohnungsbau, gerade wie hier auf bereits versiegelten Flächen, jedoch muss dieser auch sozialverträglich gestaltet sein.
Weiterlesen »
Beteiligung bei Schulneubauten und Änderung der Einzugsbereiche endlich sicherstellen
Die bisherige Informations-Arbeit im Zusammenhang mit den Schulneubauten ist ein Desaster. Regelmäßig werden Forderungen nach unabhängigen Info-Veranstaltungen laut, die endlich gehört werden sollten.
Daher haben wir in der April-Sitzung der BVV das Bezirksamt und den zuständigen Stadrat mit einem Antrag (DS- 1890/IX) aufgefordert, endlich für alle Schulbaumaßnahmen und Änderungen von Schuleinzugsbereichen eine Informationsstrategie zu entwickeln und diese den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Bildung zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
Weiterlesen »