KA 187/VI
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Aktivitäten unternimmt das Bezirksamt um an Schulen die Einsparung von Betriebskosten
für
– Strom
– Heizung (Gas, Fernwärme …)
– Wasser/ Abwasser
– Abfalltrennung/ Abfallvermeidung
zu initiieren und zu unterstützen?
2. Welche finanziellen Aufwendungen zur Initiierung und Unterstützung von Betriebskosteneinsparungen sind im laufenden und in den nächsten Jahren geplant?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gibt wie folgt Auskunft:
zu 1.
Nach Rücksprache mit der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und vereinzelter Meldungen von Schulen wurde dargestellt, dass diese Themen regelmäßig auf regionalen Fachkonferenzen thematisiert, durch Unterrichtsplanungen konkretisiert und im Unterricht behandelt werden. Zum Beispiel werden Maßnahmen im Rahmen der Mülltrennung gemeinsam durchgeführt. Grundsätzlich sind alle Schulleitungen zum sparsamen Umgang mit den Ressourcen angehalten. Dazu gehört u. a. auch, keine Lichtquellen unnötig brennen bzw. Wasser nicht unnötig laufen zu lassen. Die Heizung wird i.d.R. zentral geregelt und an den Wochenenden und in den Ferien zurückgefahren. Die Hausmeister der Schulen sind in den Umgang mit den technischen Anlagen eingewiesen bzw. geschult. Die SE Immobilienmanagement lässt regelmäßige Wartungen an den technischen Anlagen vornehmen und erfüllt bei Sanierungen entsprechend den Standards öffentlichen Bauens die jeweils notwendigen Anforderungen an die EnEV (Energieeinsparverordnung) u. a. auch durch den Einbau moderner Heizungsanlagen, den Einsatz von Energiesparlampen bzw. den Einbau wassersparender Armaturen Die Mittel hierfür sind immer Inhalt der Gesamtbaumaßnahme. Alle bezirklich verwalteten Gebäude erhalten gem. § 29 Abs. 2 der EnEV bis zum 30.06.09 einen Energiepass.
zu 2.
Finanzielle Aufwendungen zur Initiierung und Unterstützung von Betriebskosteneinsparungen werden nicht explizit ausgewiesen. Wie bereits unter 1. ausgeführt, werden die EnEV- Anforderungen im Rahmen der Wartung der technischen Anlagen vorgenommen und fügen sich in Gesamtbaumaßnahmen ein. Weitere Einsparungen von Betriebskosten sind u. a. auch durch die Aufgabe von unwirtschaftlichen Gebäuden bzw. Gebäudeteilen zu erreichen. Z.B. sind mit der vorfristigen Schließung der 10Y07 und dem Zusammenlegen beider Gymnasien an einem Standort, hier Adele-Sandrock- Str. 73/75, budgetwirksame – sowie budgetunwirksame Einsparungen zu erzielen. Im kalkulatorischen Bereich werden hiermit allein in 2009 eine halbe Million Euro eingespart.
Komoß
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Hiltrudstraße: Bezirksamt will Großprojekt hinter verschlossenen Türen durchwinken
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
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