Im März 2022 haben unsere bündnisgrüne Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen im Bezirksparlament in einer Resolution den Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt. Wir haben uns damals klar dafür ausgesprochen, dass Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht verhandelbar sind. Unsere damalige Resolution wollen wir nun – drei Jahre später – nochmal erneuern. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und sie muss in der Lage sein, sich zu verteidigen.
Bereits im März 2014 brach Russland zum ersten Mal das Völkerrecht und annektierte am 18. März die ukrainische Halbinsel Krim. Am 22. Februar 2022 startete dann die russische Armee mit einem großangelegtem Angriff den Ukraine-Krieg. In den folgenden Jahren gab es immer wieder Berichte von russischen Kriegsverbrechen. Insgesamt wurden über 12.000 ukrainische Zivilist*innen und 45.100 ukrainische Soldat*innen getötet. Russland hat inzwischen knapp 20 Prozent des Landes besetzt und dabei auch ganze Städte und Dörfer zerstört.
Vor allem durch den neugewählten US-Präsident Donald Trump und auch politische Kräfte hier in Deutschland wird eine weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressor Putin in jüngster Zeit immer wieder in Frage gestellt. In diesen schwierigen Zeiten hält unsere Fraktion in Marzahn-Hellersdorf und die gesamte bündnisgrüne Partei zur Ukraine und ihrem Recht sich zu verteidigen. Das ist unser bester Eigenschutz hier im Herzen von Europa.
Die bundesgrüne Bezirksverordnete Chantal Münster sagt dazu: „Jeder Mensch hat das Recht darauf, in Frieden zu leben! Das gilt erst recht, wenn man sich gegen diktatorische Agressoren wie Putin verteidigt und deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Ein Frieden ist jedoch nur möglich, wenn Putin geschlagen und aus der Ukraine vertrieben wird. Daher ist für mich klar, dass die tapferen Ukrainer*innen weitere Waffen-lieferungen und auch Taurus brauchen.“
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