Mit zwei Anträgen, einer Großen und einer Mündlichen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung am
16. November legt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen.
Mit einer großen Anfrage, die wir zur Priorität gemacht haben, fragen wir nach zum Stand der Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – kurz Istanbul-Konvention –, das 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist. (DS-1600/IX)
Außerdem wollen wir wissen, an welchen Orten und von welchen Veranstalter*innen in Marzahn-Hellersdorf Selbstverteidigungskurse für Frauen und Mädchen angeboten werden und wie diese finanziert sind. (DS-1601/IX)
Gleichzeitig möchten wir mit unserem Antrag Gewalt gegen Frauen und Mädchen die Rote Bank zeigen!, niedrigschwellige Sichtbarkeit im Stadtbild für das Thema schaffen und das Konzept der Roten Bank nach Marzahn-Hellersdorf bringen. Die Idee der „La Panchina Rossa” stammt aus Italien. Diese rote Bank soll den Schriftzug „Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen” sowie einen Hinweis auf das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen” enthalten. Weitere Anlaufstellen und Hinweise könnten in Form eines QR-Codes an der Bank angebracht werden.
Schließlich schlagen wir auch den Bogen zu Belästigung und sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum. Da es jetzt im Winter wieder früher dunkel wird, ist Laufen gehen am Abend insbesondere für FLINTA-Personen keine Option mehr oder zumindest erheblich unangenehmer. Bei einem Austausch mit Vertreter*innen von Berliner Laufgruppen wurden insbesondere die mangelnde Straßenbeleuchtung, eingeschränkte Sicht durch Wildwuchs an Laufstrecken sowie große Angsträume an dunklen Orten ohne viel Publikumsverkehr genannt. Daher setzen wir uns mit einem entsprechenden Antrag für mehr Sicherheit für Läufer*innen im Winter ein.
Chantal Münster, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt dazu:
“17.263 offiziell erfasste Fälle häuslicher Gewalt in Berlin im letzten Jahr sind 17.263 Fälle zu viel. Durch öffentlichkeitswirksame, niedrigschwellige Zeichen wie die Rote Bank können wir möglicherweise einigen Frauen und Mädchen das Leben retten. Und Gewalt fängt auch schon viel früher an, findet auch außerhalb des direkten Umfelds statt. Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall!”
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