Am 12. Februar 2023 stehen die Berliner Wiederholungswahlen an. Die Bürger*innen in unserer Stadt sind aufgerufen, erneut ihre Stimme für das Berliner Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) abzugeben. Seit dem 2. Januar 2023 läuft die Briefwahl langsam an und die Parteien dürfen ihre Wahlplakate an den Straßen und Plätzen aufhängen.
Uns ist dabei sehr wichtig, dass wir mit den Wahlplakaten möglichst nachhaltig bleiben. Aus diesem Grund nutzen wir recyclingfähige Plakate aus Altpapier anstatt von Kunststoffplakaten. Für unsere Bezirksplakate haben wir uns sogar dafür entschieden, kleinere Plakate zu drucken, die nur ein Drittel des Materials verbrauchen. So sparen wir noch mehr Ressourcen.
Als Berliner Bündnisgrüne ziehen wir mit unserer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch in den Wahlkampf. „Zeit für Grün“, heißt unser Slogan. Wir wollen zeigen, dass wir als Bündnisgrüne für ein grünes und gerechtes Berlin stehen. Das machen wir mit sieben thematischen Wahlplakaten deutlich, die auf der Rückseite immer durch Bettina Jarasch begleitet werden, unsere Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.
Um aus Marzahn-Hellersdorf heraus noch inhaltliche Akzente zu setzen, tragen wir mit unseren Bezirksplakaten außerdem sechs verschiedene Botschaften auf die Straßen. Die Botschaften gehen auf konkrete Themen vor Ort ein und spiegeln unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wider. Wir werben mit diesen Plakaten insbesondere um die Stimme für die BVV. Unsere Slogans sind:
- Mehr Bäume! Nicht weniger.
- Anerkennung und Respekt für Alleinerziehende
- Mit dem Rad und zu Fuß ans Ziel. Aber sicher!
- Wir haben schon für die Erde gekämpft, als es noch uncool war.
- Die Wuhle braucht wieder Wasser!
- Bauen nicht um jeden Preis. Grün erhalten!
Diese Botschaften untermauern wir mit klaren politischen Positionen und Konzepten, die wir den Menschen in den kommenden Wochen nahebringen werden. Wir sind überzeugt, dass nur mit GRÜN das Ziel eines ökologischen, sozialen und weltoffenen Bezirks erreicht werden kann. Dafür möchten wir noch mehr Verantwortung übernehmen.
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Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
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Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
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