Gemeinsame Presserklärung zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25.11.2023 von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

Die Bezirksverordneten Chantal Münster (Bündnis 90/Die Grünen), Janine Wilke (DIE LINKE) sowie Dr. Luise Lehmann (SPD) erklären anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2023:

NEIN zu Gewalt an Frauen!

Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch alltäglich und vielfältig – sie äußert sich in physischen, psychischen und institutionellen Übergriffen. Insbesondere die Vorfälle von häuslicher Gewalt sind innerhalb und nach der Corona-Pandemie merklich angestiegen. Dieser negative Trend lässt sich nicht nur in Marzahn-Hellersdorf beobachten. Der Bedarf an Unterstützung ist gestiegen, die bezirklichen Projekte leider sind von Kürzungen betroffen. Wir sehen die Politik in der Pflicht, Frauen auskömmliche Angebote zur Beratung und ggf. Zuflucht zur Verfügung zu stellen!

Der Ausschuss für Gleichstellung war am 21.11.2023 zu Gast bei Matilde e.V. – ein Verein, der sich für den Schutz und die Rechte der von Gewalt betroffenen Frauen stark macht.

Geschäftsführerin von Matilde e.V. Carola Kirschner sagt:

„Wir wollen, dass Frauen, die zu uns kommen, sich neue persönliche und gewaltfreie Perspektiven eröffnen und sie darin unterstützen, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen bzw. sich diese zu sichern. Dafür wünschen wir uns – neben der Schaffung von mehr Schutzplätzen – ein Beratungsstellen-Netz für gewaltbetroffene Frauen, besonders in den Randbezirken, die in dieser Hinsicht doch sehr vernachlässigt sind, und damit eine Herabsenkung der Hürden für diese Frauen sich Hilfe und Unterstützung zu suchen. Unsere Themen und unsere Forderungen zur Umsetzung von Gleichstellung und Anti-Gewalt-Arbeit haben in den letzten Jahren bei den Bezirkspolitiker*innen durchaus Gehör gefunden (und wir hoffen, dass dies so bleibt!!). Ohne die zusätzliche bezirkliche Förderung könnten wir z. B. rechtliche und psychologische Fachberatungen nicht in dem Umfang anbieten, wie wir es derzeit tun und wie es dringend benötigt wird. Nichts-destotrotz hoffen wir immer auf mehr Unterstützung von Land und Bezirk, denn der Bedarf steigt und noch kämpfen wir mit unsicheren und kurzfristigen Finanzierungen, die unsere Arbeit massiv beeinflussen, da benötigte Fachkräfte aufgrund der nicht adäquaten Bezahlung oder befristeten Finanzierung ihrer Stellen Mangelware sind.“

 

Mit der Ratifizierung der Istanbul Konvention im Oktober 2017 hat sich Deutschland zu seiner Verantwortung zum Schutz von Frauen bekannt. Auch der Berliner Senat hat mit dem Beschluss eines Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen reagiert.

Die Vorstandsvorsitzende der MIA-Mütterinitiative für Alleinerziehende e.V. und Mitglied im Bündnis Istanbul Konvention Stefanie Ponikau ergänzt:

„Jede Stunde werden mehr Als Jeden Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner eine Frau zu töten. Jeden 3. Tag verliert eine Frau durch die Hand des Partners oder Ex-Partners das Leben. Das Risiko Opfer von Gewalt zu werden ist nach der Trennung um ein 5-faches erhöht. Kinder sind immer betroffen, wenn ihre Mütter Gewalt erleben. Frauen und Kinder haben ein Recht auf Schutz. Wir brauchen eine klare gesellschaftliche Ächtung von Gewalt. Sämtliche Professionen müssen sich ihrer Schutzverpflichtung bewusst sein und über wissenschaftlich evidentes, fachübergreifendes Wissen verfügen, um den Anforderungen der Istanbul Konvention gerecht zu werden.“

Aus Sicht der Erklärenden ist insbesondere das Bezirksamt gefragt, im Sinne des Landesaktionsplanes, aber auch darüber hinaus den Schutz von Frauen noch stärker tätig zu werden und diesen aktiv zu forcieren. Deshalb haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD im Rahmen der Debatte zu einer Großen Anfrage zur Umsetzung der Istanbul Konvention drei konkrete Anträge zur Verbesserung des Schutzes von Frauen eingebracht:

Zum einen wird das Bezirksamt darin ersucht, Träger, Vereine und Projekte, die zum Thema häusliche Gewalt bzw. Umsetzung des Landesaktionsplans Istanbul Konvention arbeiten, aktiv miteinander zu vernetzen und eine zentrale, gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit für diese zu initiieren, sodass eine verbesserte Barrierefreiheit und Niedrigschwelligkeit der Informationen und Angebote gewährleistet wird. Zum anderen wurde dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen im Land Berlin dafür einzusetzen, landesweit einheitliche Dienstanweisungen und interne Handlungsabläufe für den sensiblen Umgang behördlicher Stellen mit von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt Betroffenen zu entwickeln. Dabei sollen externe Expert*innen bei der Entwicklung von ideologiefreien und wissenschaftlich evidenten Anweisungen helfen. Beide Anträge wurden im Rahmen der Debatte beschlossen. Ein weiterer Antrag, der das Bezirksamt ersucht, alle Möglichkeiten zu prüfen, bei Wohnungsneubauvorhaben im Bezirk einen gewissen Prozentsatz der zu bauenden Wohnungen für Menschen, die von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, vorzuhalten, wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatangelegenheit – wir rufen alle Menschen dazu auf, Farbe zu bekennen:
NEIN zu Gewalt an Frauen!