Durch ein Schreiben ist bekannt geworden, dass die CDU-Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Nadja Zivkovic, ohne jede Rücksprache und teilweise entgegen internen Einigungen bestimmte Grundstücke dem Berliner Stadtentwicklungssenator zur Nutzung anbietet. Dies betrifft unter anderem die Grundstücke Langhoffwald (Langhoffstraße 9–11), Buckower Ring 54–56 sowie die Hoyerswerdaer Straße 15–17 und 27, die von uns immer wieder vehement gegen die Pläne des Senators verteidigt wurden, um die dortigen zahlreichen Bäume zu schützen.

Entsprechend eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und entsprechender Bezirksamtsbeschlüsses sollen die Grünflächen am Buckower Ring und in der Langhoffstraße erhalten und die Grünfläche in der Hoyerswerdaer Straße für eine Jugendfreizeiteinrichtung vorgesehen werden. Es ist sogar Beschlusslage der BVV, diese Nutzungen mit Bebauungsplänen zu sichern. Trotz dieser klaren Beschlusslage beabsichtigt die CDU-Bezirksbürgermeisterin, die genannten Grundstücke entgegen den bestehenden Beschlüssen anders zu nutzen und zu bebauen.

Zusätzlich zur Bebauung der drei Grünflächen nennt Bürgermeisterin Zivkovic drei neue Standorte für den Bau von Modularen Unterkünften für Geflüchtete (MUFs). Die bestehende MUF in der Maxi-Wander-Straße soll verlegt und eine ehemalige, geeignete Unterkunft in Biesdorf nicht wieder eröffnet werden. Die Bezirksbürgermeisterin widersetzt sich dabei den Empfehlungen des Sozialamtes und blockiert anscheinend aus parteipolitischen Gründen eine gleichmäßige Verteilung der Unterkünfte im gesamten Bezirk. Dies hat zur Folge, dass trotz vorhandener Bestandsgebäude Grünflächen geopfert werden und die soziale Integration der Geflüchteten im Bezirk beeinträchtigt wird.

Es ist alarmierend, dass ohne jegliche Rücksprache und teils entgegen internen Einigungen Grundstücke dem Stadtentwicklungssenator für alternative Nutzungen angeboten werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern eine sofortige Klarstellung und Erklärung der Bezirksbürgermeisterin.

Chantal Münster, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf, erklärt:

„Das Handeln von Frau Zivkovic ist nicht nachvollziehbar. Es wird mit Absprachen sowie – bisher gerade bei der Verteilung von Geflüchteten üblicher – kollegialer Zusammenarbeit einfach gebrochen. Wir sind schockiert über das Vorgehen der Bürgermeisterin und fordern sie dazu auf, sich so schnell es geht mit allen demokratischen Parteien zu diesem Vorgehen zu verständigen! Insbesondere die neu aus dem Hut gezauberten Orte für MUFs haben bei uns für Überraschung gesorgt. Man bekommt fast das Gefühl, nur bestimmte Stadtteile sollen ihren Teil bei der Unterbringung von Geflüchteten leisten.“

Max Linke, Kreisverbandsprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, ergänzt:

„Die Nicht-Einhaltung der getroffenen Absprachen verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und untergräbt langfristig das Vertrauen in die politischen Entscheidungsprozesse. Frau Zivkovic verstößt mit ihrem Handeln nicht nur gegen geltende Beschlüsse, sondern ignoriert auch den ausdrücklichen Wunsch der Nachbarschaft, die Grünflächen zu erhalten. Es ist beunruhigend, dass die CDU einerseits vehement den Schutz unserer grünen Innenhöfe einfordert und andererseits still und heimlich die Freigabe zur Bebauung mehrerer Grünflächen erteilt. Ich erwarte von der Bezirksbürgermeisterin, dass sie ihren Alleingang unverzüglich beendet und die demokratisch gewählten Gremien sowie deren Beschlüsse achtet.“