Am 26. März findet der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ statt. Mit dem Volksentscheid steht eine Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes zur Abstimmung. Ziel ist die Ausrichtung der Berliner Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Anliegen des Volksentscheides.
Uns allen ist klar: Um das 1,5-Grad-Ziel zu halten, müssen wir so schnell wie möglich klimaneutral werden. Das bisherige gesetzliche Ziel 2045 reicht nicht aus. In Berlin haben wir in den letzten Jahren bereits viel erreicht, um die Energie-, Wärme- und Verkehrswende zu beschleunigen. Doch der Weg zur Klimaneutralität ist noch lang und es ist klar, je früher, desto besser!
Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zugleich mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Da der Volksentscheid aber nicht an einem regulären Wahltermin stattfindet, kann dieses sogenannte Quorum eine große Hürde für den Erfolg sein. Am Ende kann es auf jede Stimme ankommen, wie die Wiederholungswahl eindrücklich bewiesen hat.
Max Linke, Kreisverbandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, erklärt:
„Ein erfolgreicher Volksentscheid ‚Berlin 2030 Klimaneutral‘ wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer lebenswerten und gerechten Hauptstadt! Nach der Entscheidung der Giffey-SPD, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, haben die Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit, deutlich zu machen, dass ein Rückschritt beim Klimaschutz keine Option ist. Anders als zum Beispiel bei ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ ist keine Verschleppung durch SPD und CDU möglich, da ein konkreter Gesetzestext zur Abstimmung steht. Diese Chance sollten wir nutzen. Ich habe bereits für ‚Berlin 2030 Klimaneutral‘ gestimmt und werbe ausdrücklich dafür, das ebenfalls zu tun.”
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