Der Spielplatz auf dem Lehnitzplatz in Mahlsdorf-Süd, wurde in den letzten Jahren umgebaut und erweitert. Es wurden dort nicht nur Spielgeräte für Kinder aufgestellt, sondern auch Sportgeräte für Erwachsene. Diese Angebote werden von der Bevölkerung gut angenommen. Viele Besucher*innen kommen mit dem Fahrrad. Leider gibt es dort keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, so dass diese teilweise an den neu gepflanzten Bäumen angeschlossen oder auf dem Spielplatz abgestellt werden. Auch Autos parken immer wieder auf der Grünfläche am Lehnitzplatz, teilweise nur wenige Zentimeter vom Spielplatz und von Bäumen entfernt. Dadurch entstehen Schäden am Rasen und anderen Pflanzen. Darüber hinaus handelt es sich hier um eine geschützte Grünanlage, das Parken darauf ist also verboten.
Daher haben wir in der BVV am 31.08.2023 eine Antrag eingebracht, mit der Forderung Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auf dem Lehnitzplatz zu installieren. Die Bügel sollen so errichtet werden, dass die Grünanlage nicht weiter regelwidrig durch Fahrzeuge befahren wird.
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Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
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Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
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Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
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Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
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Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
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