Die Fraktionen von SPD, LINKE, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP sprechen sich für eine sofortige Rücknahme der im Zuge der Investitionsplanung zwischen dem Land Berlin und Bezirken gestrichenen Schulbaumittel aus. Die Mittelzuweisung ist von der Senatsverwaltung für Finanzen um 3 bis 5 Jahre nach hinten geschoben worden, welches einer faktischen Kürzung gleichkommt.
Jan Hofmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die im Investitionsprogramm 2022-2026 gekürzten finanziellen Mittel werden in Marzahn-Hellersdorf dringend benötigt. Insbesondere bei der Sanierung bestehender Standorte und bei der Kapazitätserweiterung von Schulplätzen besteht im Bezirk ein großer Bedarf. Diese können nicht allein aus bezirklichen Mitteln getragen werden. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen des Bezirksamtes gegenüber der Senatsverwaltung, eine bedarfs- und fristgerechte Finanzierung unserer Sanierungs- und Baumaßnahmen in Marzahn-Hellersdorf sicherzustellen.“
Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu: „Land und Bezirk dürfen die Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen nicht noch länger auf
die dringend benötigten Sanierungen und zusätzliche Schulplätze warten lassen. Eine Verzögerung bei Sanierungen könnte sogar zu Schulschließungen führen. Kommen auch Schulergänzungsbauten nicht, würde beides zu einer weiteren Überbelegung von Schulen und Klassen führen!“Anne Thiel-Klein, Vorsitzende vom Schul- und Sportausschuss und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, ergänzt: „Die baulichen Zustände in einigen bezirklichen Schulen sind seit Jahren völlig inakzeptabel und weitere Verzögerungen der Sanierungsmaßnahmen nicht tragbar. Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung in einer angemessenen, gefährdungsfreien Umgebung, dafür müssen die bestehenden Pläne jetzt umgesetzt werden.“
Anja Molnar, Fraktionsvorsitzende der FDP, ergänzt: „Schulen sind der Ort, an denen unsere Kinder und Jugendliche den Großteil ihrer Zeit verbringen. Wir sind es Ihnen schuldig, diesen Ort so zu gestalten, dass es sich dort gut lernen lässt und auch außerschulische Zeit dort angenehm verbracht werden kann. Die jetzigen Pläne des Senats, die notwendigen Investitionsmittel zu kürzen, sind nicht hinzunehmen! Auch im Hinblick auf die neuen Stadtquartiere im Bezirk benötigen wir diese Mittel dringend, um unsere Schulen zukunftsfähig zu machen.“
Jana Löschke, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Schulbau wurde bei der Verdichtung mit Wohnungsbau im Bezirk offenbar vergessen. Wir müssen hier dringend umsteuern und brauchen endlich die notwendigen Schulplätze. Die ausgiebig diskutierten Knappheit – und aktiv durch Demonstrationen begleitete Forderungen nach Grundschulplätzen – war dabei erst der Anfang. Denn durch die Verzögerungen im Bau der letzten Jahre sind diese Kinder schon fast im Oberschulalter und stehen heute den schon jetzt sehr knappen Oberschulplätzen gegenüber. Die jetzt vom Senat verursachte Verzögerung ist vor diesem Hintergrund zu verhindern.“
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