Mit den neuen Verantwortlichkeiten auf allen politischen Ebenen gibt es die Chance endlich Schwung in die Entwicklung des Cleantech-Businessparks zu bringen und schneller als bisher nachhaltig wirtschaftende Unternehmen anzusiedeln.
Dazu ist eine gute Zusammenarbeit zwischen der WISTA und der Wirtschaftsförderung des Bezirkes wichtig. Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat nun eine Anfrage eingereicht um zu erfahren, wie die Zusammenarbeit aktuell bewertet wird.
Außerdem möchten wir das Thema der weiteren Entwicklung des Geländes im Wirtschaftsausschuss des Bezirkes besprechen. Denn zum Erreichen der Klimaziele spielen mittelständische Unternehmen in der Branche für erneuerbare Energien eine große Rolle. Umso wichtiger ist es, dass Marzahn-Hellersdorf an dem kommenden Aufschwung in diesem Sektor teilhat und hier vor Ort gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen.
Dafür setzt sich die Bündnisgrüne Fraktion im Ausschuss und in der BVV ein.
Auch die Anbindung des Geländes mit dem ÖPNV ist uns wichtig. Deswegen fragen wir das Bezirksamt, ob es mit der BVG in Kontakt steht, beispielsweise für einen Halt des X54 „Boxberger Straße“.
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Badewasserqualität der Kausldorfer (Bagger)-Seen wird nicht gemessen
Der Sommer und damit die Badesaison an den Kaulsdorfer Seen neigt sich dem Ende entgegen. Die Frage der Vermüllung hat es auch in diesem Jahr in die Zeitungen geschafft: “Es ist nicht nur der Müll! In den Büschen rund um die Kaulsdorfer Seen in Marzahn-Hellersdorf finden sich ekelerregende Hinterlassenschaften.” Aber auch das Thema Wasserqualität war immer mal wieder Thema von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Stefan Ziller hat dazu beim Senat gefragt, was eigentlich gemessen wird.
„Habermannsee und Butzer See wurden am 06.05.2024 im Rahmen eines bezirklichen Monitoring-Programms beprobt. Ziel des Monitorings ist die Ermittlung von Maßnahmenbedarfen im Rahmen der Gewässeraufsicht bzw. Gewässerunterhaltung. Eine Überprüfung hinsichtlich mikrobiologischer Parameter, welche als zentrale Parameter hinsichtlich der Bewertung der Badegewässerqualität fungieren, haben dabei nicht stattgefunden. Kaulsdorfer Seen sind keine ausgewiesenen Badegewässer. Das Baden wird hier nur geduldet. Untersuchungen der Badewasserqualität in diesen Seen werden nicht veranlasst.“
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass sich das ändert. In einem See, in dem Baden offensiv geduldet wird, ist das Bezirksamt auch für die Badewasserqualität verantwortlich. In nächsten Jahr sollte daher wie an anderen Badeseen auch, die Wasserqualität gemessen werden. Nur so können Gesundheitsgefahren erkannt und Menschen entsprechend gewarnt werden.
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Lässt der Senat die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf hängen?
Bereits seit einigen Jahren steht der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort auf der Tagesordnung. Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass besondere Bemühungen des Senats für das Anliegen nicht erkennbar sind (Drucksache 19/19965). Seit Jahren dauern die Verhandlungen mit der Aroundtown SA (ehemals TLG Immobilien AG) zum Ankauf einer Fläche für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Mahlsdorf an. Die letzten Gespräche gab es im Frühjahr 2024. Dazu kommt, dass der Ersatzbau für die FF Mahlsdorf auf Platz 8 von 8 der Prioritätenliste des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren des Landes Berlin steht. Kurz: es sieht schlecht aus für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf. Selbst eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des Bestandsgebäudes der FF Mahlsdorf wurde seither nicht vorgenommen.
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Verkehrssicherheit und Sichere Schulwege durch mehr Tempo 30
Mehr Verkehrssicherheit und weniger Feinstaub durch Tempo 30? Nicht in Marzahn-Hellersdorf! Dies geht aus einer Antwort des Senats zu Vorschläge aus der Nachbarschaft und der BVV Marzahn-Hellersdorf hervor (Drucksache 19/19971). Konkret ging es um Teile der Heinrich-Grüber-Straße, der Kaulsdorfer Straße, der Köpenicker Straße, der Myslowitzer Straße, der Elsenstraße und der Straße am Niederfeld. Für keine der Straßen sind Bemühungen oder Interesse für die Anliegen der Menschen in Marzahn-Hellersdorf erkennbar.
Zuletzt hatte sich sogar das Bezirksparlament mit Mehrheit für “Weniger Feinstaub, höhere Verkehrssicherheit: Kleine Tempo 50 Abschnitte zu Tempo 30” ausgesprochen. Doch der CDU geführten Verkehrsverwaltung scheint das egal zu sein. Und auch andere Maßnahmen als Tempo 30 werden nicht verfolgt, wie aus der Antwort hervor geht.
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden weiter für mehr Tempo 30 in Nebenstraßen und auf Schulwegen streiten. Wir wollen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer*innen sicher durch den Bezirk bewegen können.
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