Wir sind erschüttert und zutiefst entsetzt über den vorsätzlichen Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, der sich in dem beispiellos brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nun schon seit einer Woche zeigt. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, die nicht nur für ihre eigene Freiheit, Demokratie und Frieden kämpft, sondern für unsere gemeinsamen europäischen Werte, für Frieden und Demokratie in Europa.
Als kommunalpolitisch Engagierte erleben wir täglich, dass Demokratie nichts Abstraktes ist, sondern ganz praktisch, vor Ort und im alltäglichen Zusammenleben stattfindet. Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie und Verantwortungsübernahme für die politische Gemeinschaft.
Auch in der Ukraine ist kommunale Demokratie seit dem Euromaidan 2013/14 wichtiger und lebhafter geworden. Dass auch dieser Aspekt der jungen Demokratie in der Ukraine, der für uns so selbstverständlich ist, mit zu den Gründen für Putins Angriffskrieg gezählt werden muss, macht uns fassungslos, wütend und traurig.
In dieser schlimmsten Krise, die die Ukraine seit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft nun erleben muss, wollen wir der Ukraine ganz konkret zur Seite stehen, indem wir Vorbereitungen zur Aufnahme von Geflüchteten treffen, Medikamente und Kleidung sammeln und auf Spendenaktionen für Humanitäre Hilfe aufmerksam machen (z.B. über den Frauentreff Hellma der in Marzahn als in Info- und Unterstützung-Punkt für Geflüchtete aus der Ukraine dient: https://www.frauentreff-hellma.org/).
Unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Pascal Grothe befindet sich gerade an der ukrainischen Grenze, um Hilfsgüter hinzubringen und geflüchtete Menschen zu unterstützen (https://twitter.com/paskolumbus).
Unsere Abhängigkeit von russischen Rohstoffen, die heute den Krieg mitfinanziert, müssen wir gezielt durch eine enorm beschleunigte Energiewende und deren konsequente Umsetzung auf der kommunalen Ebene reduzieren.
Respekt und Solidarität gebührt auch den mutigen Menschen in Russland, die für Frieden demonstrieren, und damit Verhaftungen und Repressalien in Putins autokratischem Regime riskieren.
Der Angriff des russischen Staates ist keine Rechtfertigung für Hass auf Menschen mit russischer Migrationsgeschichte oder Antislawismus in irgendeiner Form. Der verbrecherische Krieg in der Ukraine darf kein Anlass für noch mehr Hass und Hetze sein. In dieser Situation muss es nur darum gehen, Solidarität zu zeigen und Menschen zu helfen.
Die Aufnahmebereitschaft gilt für ALLE Geflüchteten (auch Schwarze, People of Color, queere Geflüchtete und andere marginalisierte Personen). Gerade diese Personengruppen haben es deutlich schwieriger, das Land sicher zu verlassen (trans Frauen wurden zum Beispiel aktiv an der Ausreise durch ukrainische Behörden gehindert, wenn in ihrem Pass noch das falsche männliche Geschlecht stand auf Grundlage des Einzugs aller Männer in das Militär). Schwarze und PoC wurden teilweise an den Grenzen der ukrainischen Nachbarländern an der Einreise gehindert oder sie zumindest elendig lang verzögert.
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