In der Antwort auf eine mündliche Anfrage unserer Bündnisgrünen Fraktion berichtet der Bürgermeister Gordon Lemm über die Maßnahmen, um für Marzahn-Hellersdorf ein weiteres Bürgeramt einzurichten. Demnach hat der Bezirksbürgermeister für Marzahn-Hellersdorf als Standort eines weiteren Bürgeramtes geworben. Sowohl gegenüber der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport als auch gegenüber dem Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Ein präferierter Standort kann erst nach Prüfung und Berücksichtigung aller Umstände konkretisiert werden.

Frage: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um für Marzahn-Hellersdorf ein weiteres Bürgeramt einzurichten und welchen Standort präferiert das Bezirksamt?

Bereits im Jahr 2021 wurde durch den Fachbereich die Einrichtung eines weiteren Bürgeramtsstandortes für notwendig und sinnvoll erachtet. In den Richtlinien der Regierungspolitik 2021 – 2026 hat der Senat unter Punkt 18 „Verwaltung, Personal, Bezirke, Digitalisierung der Verwaltung, Verwaltungsmodernisierung“ in Bezug auf die Bürgerämter klare Ziele festgeschrieben. Neben dem bereits in der letzten Legislaturperiode verfolgten 14-Tage-Ziel für eine erfolgreiche Bürgeramtsterminbuchung durch die Bürgerinnen und Bürger soll auch die Digitalisierung deutlich vorangetrieben werden. Vor allem aber sollen die bestehenden Bürgerämter durch eine kritische Betrachtung der Aufgaben, der Einstellung bis zu 100 neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Einrichtung eines Springerpools und der Schaffung neuer Standorte entlastet werden.

Die Verwirklichung all dieser Ziele ermöglicht – trotz ihrer Komplexität – eine Weiterentwicklung der Berliner Bürgerämter als zentrale Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne des § 37 Absatz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes.

Durch den Chief Digital Officer des Landes Berlin und Staatssekretär für Digitales und Verwaltungsmodernisierung der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport wurden daher federführend die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, die Bezirke und weitere fachlich zuständige Senatsverwaltungen mit der gesamtstädtischen Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Maßnahmenbündel 14-Tages-Ziel“ beauftragt. Die Projektergebnisse werden in verschiedenen Arbeitspaketen erarbeitet, von der Abstimminstanz fachlich-inhaltlich sowie auf Realisierbarkeit hin überprüft und von der Entscheidungsinstanz abgenommen.

Ein Arbeitspaket des Projektes ist mit der berlinweiten Errichtung von bis zu fünf weiteren Bürgeramtsstandorten in Kooperation mit der BIM als Immobiliendienstleister beauftragt. Die Leiterin des Amtes für Bürgerdienste hat bereits frühzeitig den entsprechenden Bedarf für einen weiteren Standort im Bezirk gegenüber der SenInnDS bekundet und im Rahmen des Auftaktworkshops der fachlichen Ebene am 21.03.2022 ihre Mitarbeit in diesem Projekt erwirkt. Zudem ist die Amtsleiterin Bürgerdienste unseres Bezirkes Mitglied der Abstimminstanz des Projektes.

Das Arbeitspaket zur Schaffung neuer Standorte tagte erstmalig am 17.05.22. Dabei lernten sich die Teilnehmenden kennen und vereinbarten Zeitplan, Vorgehensweise und weitere organisatorische Einzelheiten. Im Nachgang erfolgte eine bezirksübergreifende Bedarfsabfrage, um in der zweiten Sitzung am 16.06.22 Kriterien und deren Gewichtung zur Bedarfsfeststellung zu bestimmen.

Auf politischer Ebene hat der Bezirksbürgermeister für Marzahn-Hellersdorf als Standort eines weiteren Bürgeramtes geworben. Sowohl gegenüber der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport als auch gegenüber dem Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, zuletzt in der Lenkungsrunde Bürgerdienste am 23.06.2022. Ein präferierter Standort kann erst nach Prüfung und Berücksichtigung aller Umstände konkretisiert werden – insofern ist das Ergebnis der Projektarbeitsgruppe und weiterer Abstimmungsinstanzen abzuwarten.