Am 12. Februar 2023 steht in Berlin die Wahlwiederholung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen an. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ sollte mit der Wiederholungswahl zusammengelegt werden, um Kosten zu sparen und Hürden für die Wahl- und Bürger*innenbeteiligung zu verringern. Bei einem späteren Termin im April gäbe es massive organisatorische und logistische Herausforderungen für die Bezirke. Es müssten erneut Wahlhelfende innerhalb kürzester Zeit mobilisiert werden.
„Wir Bündnisgrüne appellieren an den Bezirksbürgermeister Gordon Lemm, sich gegenüber der Innensenatorin Spranger (SPD) für eine gemeinsame Ausrichtung von Wahl und Volksentscheid auszusprechen. Dafür sollte geprüft werden, welche Abläufe sich beschleunigen lassen und es kann jetzt nicht am Papier scheitern. Die gesammelten Unterschriften des Volksentscheids zeigen, dass die Bürger*innen einen grünen, klimaneutralen Bezirk wollen und dafür setzen wir uns als Fraktion auch weiterhin ein.” sagt der klimapolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Pascal Grothe.
Die Sprecherin des bündnisgrünen Kreisverbands Maren Tepper ergänzt: „Es ist wichtig, das verlorengegangene Vertrauen der Berliner*innen wieder zu gewinnen. Nach den Wahlfehlern der Vergangenheit sollte der Senat die Bereitschaft der Wähler*innen nicht überstrapazieren und die Wahlwiederholung und die Abstimmung zum Volksentscheid an einem Tag durchführen. Vergangene Volksentscheide zeigten, dass Abstimmungen, die nicht mit Wahlen zusammen fielen, deutlich niedrigere Wahlbeteiligung hatten und andersherum. Die Zusammenlegung von Wahl und Volksentscheid wäre die richtige Entscheidung. So stärken wir die direkte Demokratie.”
Der finale Senatsbeschluss, ob Wahl und Volksentscheid zusammen durchgeführt werden, soll am Dienstag den 6.12. verkündet werden.
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