Am 6. August 21 haben wir unseren Wahlkampfauftakt gefeiert. Unser Sommerfest war in diesem Jahr aber vor allem ein Kinderfest. Gründe dafür gibt es genug: Das Megawahljahr für Berlin, in dem auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gewählt wird, muss ein Moment des Aufbruchs werden. Mit unserem Veranstaltungsort, dem Abenteuer-Spielplatz Alpha II, haben wir ganz bewusst Kinder in den Fokus des Tages gerückt.
Kinder und deren Familien hatten unter den Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie massiv zu leiden. Kinder haben keine eigene Lobby. Sie haben kein Wahlrecht, zu wenig Mitbestimmungsrechte und Möglichkeiten, ihre Meinung stark zu machen. Wir wollen das ändern!
Wir wollen aus den unnötigen Superlativen raus, die das soziale Bild Marzahn-Hellersdorfs beschreiben und zu seinem negativen Image beitragen. Kinder und Familien in unserem Bezirk haben ganz konkrete Probleme, die wir anpacken müssen. In diesem Jahr wurde in Berlin das Familienförderungsgesetz beschlossen, wir wollen das Kinder- und Jugendparlament wiederbeleben und mit Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht direkt hier bei uns im Bezirk ausstatten. Das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz, dass bereits seit 2020 gilt, muss auch bei uns im Bezirk umgesetzt werden, um allen Kindern die besten Chancen auf Bildung und Teilhabe zu ermöglichen.
Bei bestem Sommerwetter, Pizza, Eis und Getränken konnten wir uns über etwa 500 Besucherinnen und Besucher unseres Kinderfestes freuen. Es war ein voller Erfolg, an dem Viele ihren Anteil hatten. Allen voran Matthias Bielor mit dem Team der Spielplatzinitiative und weiterer von Matthias herbei gerufener Akteurinnen, bei denen wir uns sehr herzlich für ihre Arbeit bedanken wollen. Unterstützt wurden wir außerdem von Freiwilligen aus anderen Kreisverbänden, von der Grünen Jugend Berlin und von Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle von Bündnis90/Die Grünen Berlin.
Nicht nur unser Wahlkampfauftakt fand im Rahmen unseres Kinderfestes statt. Unsere Grüne Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch begann bei uns in Marzahn ihre Bezirke-Tour. Jeder Teil von Berlin, so vielfältig und anders jeder Kiez für sich auch ist, alle Teile Berlins müssen politisch bedacht und vertreten sein.
Bettina kam gleich beim Betreten des Abenteuerspielplatzes mit Besucher*innen unseres Festes ins Gespräch. Sie hatte später die Gelegenheit, einige der politischen Ziele unserer Partei für Berlin darzustellen. Auch unsere Spitzenkandidatin für die BVV Chantal Münster und die Kandidatinnen für die Wahlkreise 1, June Tomiak (Marzahn-Nord), und 2, Julia Scharf (Marzahn-Mitte), stellten sich und ihre wichtigsten Ziele in kurzen Worten vor.
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Der Sommer und damit die Badesaison an den Kaulsdorfer Seen neigt sich dem Ende entgegen. Die Frage der Vermüllung hat es auch in diesem Jahr in die Zeitungen geschafft: “Es ist nicht nur der Müll! In den Büschen rund um die Kaulsdorfer Seen in Marzahn-Hellersdorf finden sich ekelerregende Hinterlassenschaften.” Aber auch das Thema Wasserqualität war immer mal wieder Thema von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Stefan Ziller hat dazu beim Senat gefragt, was eigentlich gemessen wird.
„Habermannsee und Butzer See wurden am 06.05.2024 im Rahmen eines bezirklichen Monitoring-Programms beprobt. Ziel des Monitorings ist die Ermittlung von Maßnahmenbedarfen im Rahmen der Gewässeraufsicht bzw. Gewässerunterhaltung. Eine Überprüfung hinsichtlich mikrobiologischer Parameter, welche als zentrale Parameter hinsichtlich der Bewertung der Badegewässerqualität fungieren, haben dabei nicht stattgefunden. Kaulsdorfer Seen sind keine ausgewiesenen Badegewässer. Das Baden wird hier nur geduldet. Untersuchungen der Badewasserqualität in diesen Seen werden nicht veranlasst.“
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Verkehrssicherheit und Sichere Schulwege durch mehr Tempo 30
Mehr Verkehrssicherheit und weniger Feinstaub durch Tempo 30? Nicht in Marzahn-Hellersdorf! Dies geht aus einer Antwort des Senats zu Vorschläge aus der Nachbarschaft und der BVV Marzahn-Hellersdorf hervor (Drucksache 19/19971). Konkret ging es um Teile der Heinrich-Grüber-Straße, der Kaulsdorfer Straße, der Köpenicker Straße, der Myslowitzer Straße, der Elsenstraße und der Straße am Niederfeld. Für keine der Straßen sind Bemühungen oder Interesse für die Anliegen der Menschen in Marzahn-Hellersdorf erkennbar.
Zuletzt hatte sich sogar das Bezirksparlament mit Mehrheit für “Weniger Feinstaub, höhere Verkehrssicherheit: Kleine Tempo 50 Abschnitte zu Tempo 30” ausgesprochen. Doch der CDU geführten Verkehrsverwaltung scheint das egal zu sein. Und auch andere Maßnahmen als Tempo 30 werden nicht verfolgt, wie aus der Antwort hervor geht.
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