Unser Bündnisgrüner Antrag einen Klimabeirat für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf möglichst umgehend einzurichten (DS 2402/VIII), wurde in der BVV am 17.06.2021 trotz vorliegender Änderungen im Vergleich zur Ursprungsdrucksache vertagt.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Klimabeirat für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf möglichst umgehend einzurichten.

Ziel des Klimabeirats ist es, die Akteur*innen, die im Bezirk die klimaschädlichen Emissionen verantworten und dazu beitragen können, sie zu reduzieren, und Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um gemeinsam mit Bezirksamt und BVV effektive klimarelevante Maßnahmen, unter Nutzung der jeweiligen Erfahrungen zu erarbeiten, umzusetzen, bei der Umsetzung des Klimaschutzplans zu unterstützen, und Klimafolgen-Strategien zu entwickeln.

Zu den Akteur*innen gehören u.a. lokale Unternehmen, Wohnungsgesellschaften, Schulen sowie Verbände, Vereine, Kirchengemeinden, Projekte und Initiativen.

Der BVV ist bis August 2021 zu berichten.

Begründung:

Bereits 2015 gab es einen Klimabeirat des Bezirks, der mit der o.g. Zielstellung gearbeitet hat. Geschäftsordnung lag vor und Finanzierung für diese Arbeit war im Haushalt eingestellt. Es ist viel zu viel Zeit verstrichen, im Bezirk konkret und aktiv an der Begrenzung der Folgen des Klimawandels und der Reduzierung der Emission von Treibhausgasen unter Ausnutzung aller Potenziale der Zivilgesellschaft zu arbeiten. Die Gründe für den Abbruch, bzw. ausbleibende Weiterführung stehen hier nicht zur Diskussion. Das Klimaaktionspaket und das Netzwerk Umweltbildung erfüllen nicht die o.g. Funktion des Klimabeirats und sind somit auch keinerlei Ersatz.

Es ist dringend Handeln geboten, vor allem die Bevölkerung und alle im Bezirk Agierenden mit ihrer jeweiligen Fachexpertise, Kreativität und Innovation zusammenzubringen, einzubeziehen und zu beteiligen.