Bündnis 90/Die Grünen schließen sich Zählgemeinschaft für Marzahn-Hellersdorf an

Gemeinsame Pressemitteilung Berlin, 2. November 2021

Breites fortschrittliches Bezirksbündnis wird Marzahn-Hellersdorf in eine sozial gerechte und ökologisch verantwortungsvolle Zukunft führen.

Die Parteien SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Partei Mensch-Umwelt- Tierschutz haben sich auf ein gemeinsames Bündnis für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren geeinigt. Sie formen ein breites fortschrittliches Bündnis, in welchem sich die vielfältigen Wünsche der Wählerinnen und Wähler, für eine offene Gesellschaft, eine transparente Politik, die nah am Menschen agiert und alle im Blick hat, abbilden.

Von der Kita- über Bildungs- und nachbarschaftliche Kiez- und Freizeitangebote, der Verkehrsinfrastruktur bis hin zu Arbeitsplätzen im Bezirk werden vielfältige Angebote entwickelt und vorgehalten. Das Bündnis fördert Projekte und Maßnahmen, die eine stärkere Bindung der Marzahn-Hellersdorfer: innen an den Bezirk schaffen. Marzahn-Hellersdorf soll als Bezirk wahrgenommen werden, der Perspektive und positive Ausstrahlung bietet.

Gemeinsam tritt das Bündnis für ein solidarisches, freiheitliches Zusammenleben, eine aktive Willkommenskultur und gegen rassistische, queerfeindliche und antisemitische Erscheinungen und jegliche Gewalt in Marzahn-Hellersdorf ein.

Gegen die Klimakrise wird das Bündnis mit nachhaltigen Maßnahmen zum Erhalt des Stadtgrüns und für mehr Klimaschutz handeln. Insbesondere die Mobilitätswende ist eine zentrale Aufgabe für Klimaschutz und Teilhabe. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und von Geh- und Radwegen wird weiter fortgesetzt.

Die Digitalisierung von Verwaltung und Schule wird eine große Herausforderung der kommenden Jahre für den Bezirk sein, der sich das Bündnis prioritär widmen wird. Wir sehen die Digitalisierung als Chance und als Werkzeug um gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt für den einzelnen Menschen in allen Lebensbereichen dienlich und individuell erfahrbar zu machen.

Iris Spranger, MdA und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf: „Ich freue mich über diesen breiten gemeinsamen Gestaltungswillen für unseren Bezirk. Mit Seilbahn, Kombibad und Gärten der Welt wollen wir einen Freizeit- und Erholungscampus für alle Generationen schaffen. Auch das Freizeitforum soll weiter zu einem wichtigen Standort für Kultur und Freizeit ausgebaut und gefördert werden.“

Kristian Ronneburg, MdA und Bezirksvorsitzender der LINKEN in Marzahn-Hellersdorf: „Wir haben es geschafft ein Bündnis für eine soziale und ökologische Politik für unseren Bezirk zu schließen. Als LINKE stellen wir uns der Aufgabe die Stadtentwicklung so zu gestalten, dass der Charakter unseres Bezirks und die Lebensqualität erhalten bleiben. Dazu gehört ein verträglicher Wohnungsneubau, der Grünflächen schützt, und eine mitwachsende soziale Infrastruktur, die die Versorgung mit Kita- und Schulplätzen sicherstellt. Den zukunftsfähigen Ausbau von Mobilitätsangeboten als auch effektive Maßnahmen zum Klimaschutz auf lokaler Ebene werden wir energisch gemeinsam mit einem Klimarat aus Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben.“

Julia Scharf und Pascal Grothe, Sprecherinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf: “Die Klimakrise verlangt das Ergreifen konkreter Maßnahmen – auch in Marzahn-Hellersdorf. Wir sind mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden und zuversichtlich, in der kommenden Legislatur unseren Bezirk beim Klimaschutz besser aufzustellen. Wir freuen uns darauf, als Teil dieses breiten Bündnisses an der Umsetzung des Klimaaktionsplans mit einem neuen Klimarat zu arbeiten und Neupflanzungen von Bäumen sowie die Pflege der Grünflächen im Bezirk so umzugestalten, dass die Artenvielfalt gefördert wird. Weiterhin wollen wir ein Regenbogenzentrum für Marzahn-Hellersdorf verwirklichen, um die queere Community hier vor Ort zu stärken. Zudem werden wir die Unterstützung von Alleinerziehenden ausbauen.”

Roman-Francesco Rogat, MdA und Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten Marzahn- Hellersdorf: “Wir wollen Freiheit, Eigenverantwortung, Innovation, die Freude am Fortschritt sowie wirtschaftliche Entwicklung und damit ein neues Aufstiegsversprechen stärker in der Bezirkspolitik verankern. Die gemeinsame Zählgemeinschaft als progressives, ökologisches und freiheitliches Bündnis, bietet dafür eine gute Grundlage, um unseren Bezirk in diesem Sinne weiterzuentwickeln.“

Inka Seidel-Grothe, Vorsitzende der Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz: „Wir freuen uns, dass wir in einem Bündnis mit anderen Partnern unsere Stimme für die Erhaltung der Natur und die Umsetzung des Klimaaktionsplanes im Bezirk Marzahn-Hellersdorf einbringen können. Die Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz setzt sich für den Schutz aller Lebewesen und deren Lebensraum ein. Dieser beginnt im Kiez direkt vor unserer Haustür mit Bäumen auf unseren Straßen, die Leben für Mensch und Tier bedeuten. Insofern ist der Erhalt von Bäumen, StadtNatur, Kleingärten und Innenhöfen immens wichtig. Dazu gehört auch, den Wohnraum von Bürgerinnen und Bürgern lebenswert zu gestalten. Das beinhaltet auch eineKiezkultur mit regionalen und ökologischen Produkten, einem gut ausgebauten Nahverkehr sowie eine intakte Infrastruktur mit Bildungsangeboten für alle Altersgruppen wie Kindergärten, Schulen, Bibliotheken und Freizeiteinrichtungen. Eine Politik unter Einbeziehung der Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ist uns wichtig. So vereint die Arbeit unserer Fraktion auf gesunde und ehrliche Weise alle Aspekte rundum Mensch, Umwelt- und Tierschutz.“

Am 9. November 2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Fast 15 Jahre später zeigt sich: Es wurden Fortschritte erzielt, doch viele Maßnahmen bleiben punktuell und reichen angesichts der Herausforderungen nicht aus. Projekte wie das Schulwaldprojekt, Schwalbentürme oder naturschonende Pflege im LSG Hönower Weiherkette sind positive Schritte. Doch statt einer konsequenten Strategie zeigt sich wie schon zum 10 jährigen Jubiläum oft Stückwerk.

Auch bei der Verwendung gebietsheimischer Pflanzen steht häufig die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund – das Ziel, ausschließlich heimische Arten zu verwenden, wird nicht flächendeckend erreicht. Für die Zukunft gibt es neuen Handlungsbedarf: Arten wie Riesenbärenklau oder Japanischer Staudenknöterich breiten sich weiter aus. Die Bekämpfung erfolgt meist reaktiv. Beim Pflanzenschutz setzt der Bezirk auf Schulungen, doch ohne konsequente Kontrollen bleibt die Wirkung begrenzt.

Fazit: Der Wille ist da – aber das Tempo reicht nicht. Konkrete Ziele, Ressourcen oder verbindliche Vorgaben bleiben jedoch vage. Dabei braucht es genau das – vor allem im Angesicht des Klimawandels, der die größte Bedrohung für die biologische Vielfalt darstellt. Der Schutz biologischer Vielfalt muss zum Grundprinzip bezirklichen Handelns werden – nicht nur zum Zusatzprogramm.
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