Am digitalen Radstammtisch des bündnisgrünen Kreisverbandes wurde lebhaft über notwendige Anpassungen der Verkehrsinfrastruktur anlässlich der Pandemie diskutiert. Ergebnis waren drei Forderungen an das Bezirksamt sowie die Senatsverwaltung.
PopUp-Radweg auf der Landberger Allee
Langsam werden viele Bereiche des öffentlichen Lebens wieder hochgefahren. Es zeigt sich, dass viele ÖPNV-Nutzer umsteigen auf das Rad oder das Auto. Die Landsberger Allee ist eine zentrale Verbindung zum Arbeitsplatz vieler Pendler*innen. Wir fordern, eine bestenfalls durchgehende Radinfrastruktur kurzfristig umzusetzen, um mit den richtigen Anreizen Staus gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Stadträt*innen von Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg haben die Chance und die Verantwortung, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den veränderten Bedarfen gerecht zu werden und die Sicherheit und den Verkehrsfluss für ALLE Verkehrsteilnehmenden sicherzustellen. Die Regelpläne für Pandemie-Infrastruktur geben die erforderlichen Verwaltungsmittel an die Hand.
Langsam werden viele Bereiche des öffentlichen Lebens wieder hochgefahren. Es zeigt sich, dass viele ÖPNV-Nutzer umsteigen auf das Rad oder das Auto. Die Landsberger Allee ist eine zentrale Verbindung zum Arbeitsplatz vieler Pendler*innen. Wir fordern, eine bestenfalls durchgehende Radinfrastruktur kurzfristig umzusetzen, um mit den richtigen Anreizen Staus gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Stadträt*innen von Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg haben die Chance und die Verantwortung, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den veränderten Bedarfen gerecht zu werden und die Sicherheit und den Verkehrsfluss für ALLE Verkehrsteilnehmenden sicherzustellen. Die Regelpläne für Pandemie-Infrastruktur geben die erforderlichen Verwaltungsmittel an die Hand.
Stellen für die Radverkehrsplaner*innen zügig nachbesetzen
Wie kürzlich im Ausschuss für Umwelt und Verkehr bekannt wurde, ist dem einzigen Radverkehrsplaner eine neue Funktion zugeteilt worden. Nun müssen die vakanten Stellen schnell besetzt werden. Bereits im FahrRat wurden Verbesserungen im Ausschreibungsprozess gefordert. Nun wird sich zeigen, ob die Hinweise ernst genommen werden. Die Neubesetzung der Stellen ist mit hoher Priorität zu verfolgen. Ziel muss sein, die Arbeitsfähigkeit schnell wieder herzustellen.
Wie kürzlich im Ausschuss für Umwelt und Verkehr bekannt wurde, ist dem einzigen Radverkehrsplaner eine neue Funktion zugeteilt worden. Nun müssen die vakanten Stellen schnell besetzt werden. Bereits im FahrRat wurden Verbesserungen im Ausschreibungsprozess gefordert. Nun wird sich zeigen, ob die Hinweise ernst genommen werden. Die Neubesetzung der Stellen ist mit hoher Priorität zu verfolgen. Ziel muss sein, die Arbeitsfähigkeit schnell wieder herzustellen.
Erhöhung der Schulwegsicherheit
In den kommenden Wochen soll das Bezirksamt im Dialog mit den Schüler*innen- und Elternvertreter*innen überprüfen wo temporäre Radwege oder Fahrradstraßen die Schulwegsicherheit sicherstellen können. Bis zum neuen Schuljahr sollen die entsprechenden Verbesserungen umgesetzt sein. Andere Bezirke liefern Positivbeispiele. Auf diese Erfahrungen kann zurückgegriffen werden.
In den kommenden Wochen soll das Bezirksamt im Dialog mit den Schüler*innen- und Elternvertreter*innen überprüfen wo temporäre Radwege oder Fahrradstraßen die Schulwegsicherheit sicherstellen können. Bis zum neuen Schuljahr sollen die entsprechenden Verbesserungen umgesetzt sein. Andere Bezirke liefern Positivbeispiele. Auf diese Erfahrungen kann zurückgegriffen werden.
Dazu Pascal Grothe, Sprecher des Kreisverbandes:
“Am entschiedenen Handeln oder der Blockade der Verantwortlichen wird sich zeigen, wie ernst ihnen die Sicherheit der Radfahrenden und die Sicherstellung des Verkehrsflusses tatsächlich ist. Bündnis 90/ Die Grünen stehen für eine nachhaltige und sichere Teilhabe aller Altersgruppen am Verkehr. Es ist an der Zeit für Flächengerechtigkeit. Wir engagieren und kämpfen im Bezirk für eine nachhaltige Mobilität.”
Verwandte Artikel
IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
Weiterlesen »
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
weiterlesen »
Weiterlesen »