Vor knapp einem Jahr am 01.07.2019 informierte das Bezirksamt, dass die Stadträtin für Straßen-, Grünflächen und Wirtschaft den Senat aufgefordert hat einen bepollerten Radweg auf der Märkischen Allee zu schaffen. Jüngst gab es einen Vorstoß des CDU-Abgeordneten Czaja, genau diesen sicheren Radweg auf der Märkischen Alle zu verhindern.

Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf unterstützt die CDU-Stadträtin Frau Zivkovic weiter, die Sicherheit für Radfahrende zu verbessern. Insbesondere durch die Möglichkeit kurzfristig umsetzbare PopUp-Radwege auf der Märkischen Allee zu schaffen besteht die Chance, den von der Stadträtin geforderten bepollerten Radweg zügig umzusetzen und so die Sicherheit der Radfahrenden schnell zu erhöhen und nachhaltig etwas für mehr Klimaschutz zu tun. Weshalb der CDU-Politiker Czaja in dieser Weise gegen seine eigene Parteikollegin agiert, ist für uns Grüne unverständlich. Wir bedauern es, dass die CDU auf dem Rücken der Sicherheit von Radfahrenden anscheinend einen parteiinternen Machtkampf ausübt.

Bündnis 90/Die Grünen fordern die CDU auf, möglichst rasch diesen Streit innerhalb ihrer eigenen Partei zu beenden und konstruktive Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit zu machen. Das Mobilitätsgesetz sieht explizit vor, die Mobilität in allen Bezirken von Berlin zu verbessern. Wir bedauern, dass die CDU an dieser Stelle dem Bezirksamt in den Rücken fällt und bewusst die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes blockiert. Damit zeigt sich, dass die Kritik am “Vergessen der Außenbezirke” nicht viel wert ist.