Die Europawahl ist vorbei und die Ergebnisse für Marzahn-Hellersdorf stehen fest. 12.759 Menschen in unserem Bezirk haben sich für Zusammenhalt, Klimaschutz und Demokratie entschieden und uns gewählt. Das sind mehr als je zuvor, viel mehr.
Wir haben unsere absoluten Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl 2017 mehr als verdoppelt. Das ist der absolute Wahnsinn!
So viele Stimmen bedeuten für uns ein Ergebnis von 13,1% und ein Zuwachs um 6,6 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Europawahl 2014.
Vielen Dank an alle Wähler*innen für dieses Vertrauen, es wird für uns Ansporn sein. Mit diesem Rückenwind tun wir alles dafür, unser Versprechen eines neuen Europas einzulösen und den Kampf gegen die Klimakrise anzugehen.
Vielen Dank auch an alle Wahlkämpfer*innen! Alle haben auf ihre Weise zu diesem Erfolg beigetragen. Besonders bedanken möchten wir uns bei denen, die in den letzten vier Wochen auf der Straße waren und den direkten Kontakt zu den Menschen gesucht haben. Wir waren an Infoständen, durch Frühverteilungen und an den Haustüren im Bezirk präsent. Dieses Engagement hat geholfen, die gesellschaftliche Stimmung in reale Stimmen für uns zu verwandeln und so ein unglaublich tolles Ergebnis in Marzahn-Hellersdorf zu erzielen.
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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
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Beteiligung bei Schulneubauten und Änderung der Einzugsbereiche endlich sicherstellen
Die bisherige Informations-Arbeit im Zusammenhang mit den Schulneubauten ist ein Desaster. Regelmäßig werden Forderungen nach unabhängigen Info-Veranstaltungen laut, die endlich gehört werden sollten.
Daher haben wir in der April-Sitzung der BVV das Bezirksamt und den zuständigen Stadrat mit einem Antrag (DS- 1890/IX) aufgefordert, endlich für alle Schulbaumaßnahmen und Änderungen von Schuleinzugsbereichen eine Informationsstrategie zu entwickeln und diese den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Bildung zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
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