Der Ausbau des Radverkehrs in Marzahn-Hellersdorf ist ein zentraler Baustein, um die Verkehrswende auch in unserem Bezirk voran zu bringen. Welche Projekte werden aktuell umgesetzt und geplant? Aus einer aktuellen Antwort des Senats geht hervor, welche Radverkehrsprojekte der Bezirk derzeit verfolgt:
- Bau eines Radweges von der Hoyerswerdaer Straße bis zur Sebnitzer Str. bzw. zum Asphaltweg parallel zur U-Bahn (Radfernweg ZR1 und Ergänzungsroute), Ausschreibung erfolgte im Sommer 2019, Status: Vergabe der Maßnahme
- Bau eines Radweges, Bau von Querungsstellen und Unterführungsssicherung für Radfahrer östlich parallel zur Wuhle (Teil A: nördlich der Altentreptower Str. im Bereich bis zum Beginn des Betonspurweges, Teil B: von Beginn des Betonspurweges bis Cecilienstraße) Planungen sind abgeschlossen, Status: Vergabe der Maßnahme
- Sanierung des Radweges TR7 zwischen Mehrower Allee und Havemannstraße (entlang Borkheiderstraße), Status: Erstellung der Ausführungsplanung
- Verbindung des Radweges TR6 und des Radweges TR7 – Bau eines Radweges von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße, Status: Vergabe der Maßnahme, Baubeginnanzeige liegt noch nicht vor
- ZR1, Teil 2 (Parchimer Straße bis Wulkower Str. einschließlich Anbindungen an Blumberger Damm und Wuhlgartenweg), Fertigstellungstermin der Bauplanungsunterlagen (BPU) 1. Quartal 2020
- ZR1, Teil 1 (Berliner Straße bis Parchimer Straße), Fertigstellungstermin der BPU 1. Quartal 2020
- Bau eines Rad- und Gehweges im Münsterbergerweg von Myslowitzerstr. bis Neuenhagener Straße, Status: Bauausführung
- Allee der Kosmonauten, Radwegsanierung Rhinstr. bis Meeraner Straße- Maßnahme wurde bis auf weiteres aus Kapazitätsgründen verschoben
- Planung von Radverkehrsanlagen in der Allee der Kosmonauten zwischen Eitelstr. und Elisabethstraße, Planung noch nicht abgeschlossen, Status: Erstellung der BPU
- Sanierung der Radwege in der Gülzower Str., Status: Erstellung der Planungsunterlagen für das zu erstellende Maßnahmenblatt
- Planung von Radverkehrsanlagen in der Marzahner Chaussee zwischen Bezirksgrenze und Allee der Kosmonauten, Maßnahme bis auf weiteres aus Kapazitätsgründen verschoben
- Planung Erneuerung Rad- und Gehweg Menzelstraße parallel zur Ostbahn, Statue: Maßnahme ist in Planung
Über einige Projekte hatte die zuständige Stadträtin bereits im im FahrRat informiert. Die Antwort auf die Anfrage enthält weiterhin die Informationen, dass an der B1/B5 die Zufahrten zur Märkischen Allee in Planung sind. Auf der Südseite der Gülzower Straße von Gutenbergstraße bis Hellersdorfer Straße und für die Altentreptower Straße sind weitere Radwege geplant. In der Oberfeldstraße gibt es laut dem Bezirksamt keine Planungen für einen Ausbau der Radwege, da “ernsthafte Konflikte mit dem ruhenden Verkehr entstehen würden, für die es noch keine praktikable Lösung gibt.”
Zur Einrichtung von Fahrradstraßen werden derzeit leider keine Maßnahmen vom Bezirksamt geprüft. Auch für den Breich Hohensaatener Straße wurden bisher keine Prüfungen durchgeführt.
Erste Strecke im Bezirk für die Grünmarkierung von Radwegen soll die Allee der Kosmonautenzwischen Rhinstraße und Beilsteiner Straße in 2020 sein. Weitere Strecken wurden bei der infraVelo bisher nicht angemeldet.
Die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung für den Trassenkorridor Landsberger Allee-Marzahn / Ost-Route (RSV 9) sollen laut der Senatsverwaltung der Öffentlichkeit Anfang Februar 2020 vorgestellt werden. Der Abschluss der Untersuchung ist für Sommer 2020 geplant.
Zu der Errichtung von Radabstellanlagen antwortet das Bezirksamt, dass 2019 161 Kreuzberger Bügel für 322 Fahrräder und 12 Fahrradbügel (1 Bügel = 4 Räder) für Kinder aufgestellt werden konnten an Schulen, Kitas, Bezirksamtsdienststellen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sozialen Stadtteilzentren, Sportstätten und kirchlichen Einrichtungen. Das ist eine gute Nachricht, denn “der jeweils angemeldete Bedarf wird in vollem Umfang berücksichtigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll das Programm im kommenden Jahr fortgesetzt werden.“
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Badewasserqualität der Kausldorfer (Bagger)-Seen wird nicht gemessen
Der Sommer und damit die Badesaison an den Kaulsdorfer Seen neigt sich dem Ende entgegen. Die Frage der Vermüllung hat es auch in diesem Jahr in die Zeitungen geschafft: “Es ist nicht nur der Müll! In den Büschen rund um die Kaulsdorfer Seen in Marzahn-Hellersdorf finden sich ekelerregende Hinterlassenschaften.” Aber auch das Thema Wasserqualität war immer mal wieder Thema von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Stefan Ziller hat dazu beim Senat gefragt, was eigentlich gemessen wird.
„Habermannsee und Butzer See wurden am 06.05.2024 im Rahmen eines bezirklichen Monitoring-Programms beprobt. Ziel des Monitorings ist die Ermittlung von Maßnahmenbedarfen im Rahmen der Gewässeraufsicht bzw. Gewässerunterhaltung. Eine Überprüfung hinsichtlich mikrobiologischer Parameter, welche als zentrale Parameter hinsichtlich der Bewertung der Badegewässerqualität fungieren, haben dabei nicht stattgefunden. Kaulsdorfer Seen sind keine ausgewiesenen Badegewässer. Das Baden wird hier nur geduldet. Untersuchungen der Badewasserqualität in diesen Seen werden nicht veranlasst.“
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass sich das ändert. In einem See, in dem Baden offensiv geduldet wird, ist das Bezirksamt auch für die Badewasserqualität verantwortlich. In nächsten Jahr sollte daher wie an anderen Badeseen auch, die Wasserqualität gemessen werden. Nur so können Gesundheitsgefahren erkannt und Menschen entsprechend gewarnt werden.
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Lässt der Senat die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf hängen?
Bereits seit einigen Jahren steht der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort auf der Tagesordnung. Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass besondere Bemühungen des Senats für das Anliegen nicht erkennbar sind (Drucksache 19/19965). Seit Jahren dauern die Verhandlungen mit der Aroundtown SA (ehemals TLG Immobilien AG) zum Ankauf einer Fläche für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Mahlsdorf an. Die letzten Gespräche gab es im Frühjahr 2024. Dazu kommt, dass der Ersatzbau für die FF Mahlsdorf auf Platz 8 von 8 der Prioritätenliste des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren des Landes Berlin steht. Kurz: es sieht schlecht aus für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf. Selbst eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des Bestandsgebäudes der FF Mahlsdorf wurde seither nicht vorgenommen.
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Verkehrssicherheit und Sichere Schulwege durch mehr Tempo 30
Mehr Verkehrssicherheit und weniger Feinstaub durch Tempo 30? Nicht in Marzahn-Hellersdorf! Dies geht aus einer Antwort des Senats zu Vorschläge aus der Nachbarschaft und der BVV Marzahn-Hellersdorf hervor (Drucksache 19/19971). Konkret ging es um Teile der Heinrich-Grüber-Straße, der Kaulsdorfer Straße, der Köpenicker Straße, der Myslowitzer Straße, der Elsenstraße und der Straße am Niederfeld. Für keine der Straßen sind Bemühungen oder Interesse für die Anliegen der Menschen in Marzahn-Hellersdorf erkennbar.
Zuletzt hatte sich sogar das Bezirksparlament mit Mehrheit für “Weniger Feinstaub, höhere Verkehrssicherheit: Kleine Tempo 50 Abschnitte zu Tempo 30” ausgesprochen. Doch der CDU geführten Verkehrsverwaltung scheint das egal zu sein. Und auch andere Maßnahmen als Tempo 30 werden nicht verfolgt, wie aus der Antwort hervor geht.
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden weiter für mehr Tempo 30 in Nebenstraßen und auf Schulwegen streiten. Wir wollen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer*innen sicher durch den Bezirk bewegen können.
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