Die Rot-Rot-Grüne Koalition hat sich vorgenommen das Partizipations- und Integrationsgesetz zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit Susanna Kahlefeld, bündnisgrüne Sprecherin für Partizipation und Beteiligung der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus, sprachen wir am 16. März 2018 im Haus Babylon über die bisheriger Umsetzung und die Bedeutung für unseren Bezirk. Zu Beginn informierten wir uns über die aktuelle Arbeit von Babel e.V.. In deren Haus Babylon findet heute Bildung, Beratung und Begegnung statt. Das Partizipations- und Integrationsgesetz soll weiterentwickelt werden, so dass Menschen mit Migrationshintergrund mehr Mitsprache eingeräumt werde.
Verpflichtend für alle Bezirke ist es schon heute, einen Integrationsbeauftragten zu haben. Auf Landesebene gibt es dazu einen Integrationsbeirat. Weiterhin sehe das Gesetz vor, dass interkulturelle Kompetenz künftig bei der Beförderung berücksichtigt werden soll. Jedoch gäbe es auch hier Nachholbedarf! Ziel sei nun eine Überarbeitung des Gesetztes. Aussagen zur Flüchtlingspolitik fehlten bisher ebenso, wie eine Vertretung der Roma Community. Strukturell wünscht sich der Integrationsbeirat, keine ganze Legislatur zu arbeiten, da die ehrenamtliche Arbeit viel Zeit (neben dem eigentlichen Beruf) einnehme. Schwierig ist es dazu, dass der bestehende Integrationsbeirat bisher zu wenig Einfluss auf die Berliner Politik gehabt habe. Demnach regele das Gesetz zwar die Mitsprachrechte, bisher wurden diese aber zu selten mit Leben gefüllt.
Der Dritte Bericht zur Umsetzung des Partizipations – und Integrationsgesetzes des Landes Berlin, der im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattungspflicht erfolgte, zeigt was von welchen Initiativen, Unternehmen etc. und wie im Einzelnen bereits umgesetzt wurde. Anregung und Mitarbeit in Fragen der Umsetzung des Gesetzes seien willkommen, um die neuen Strukturen mit Leben zu füllen. Dabei müssten Menschen mit Migrationshintergrund miteinbezogen werden und selber über Probleme sprechen können.
Gesprächsthema war auch, das und wie die Verwaltungen in ihrer interkulturellen Kompetenz gestärkt werden können. Dabei dürfe es nicht um eine Verordnung von oben gehen, sondern um persönliche Begegnungen und Erfahrungen. Einigkeit herrschte unter den Diskutierenden ebenso darüber, dass Probleme durch Strukturen der versteckten Diskriminierung entstehen. Eine Herausforderung ist, dass eine Behörde andere Entscheidungen trifft als andere. Diese Räume der Rechtsunsicherheit behinderten auch Beratungsarbeit vor Ort. Hier sehen auch Bündnis 90/Die Grünen Handlungsbedarf. Es bleibt viel zu tun!
Verwandte Artikel
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Jubel über Erhalt der Schulstation „Bruno” an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Nach Protest durch die Schüler- und Elternschaft der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule scheint eine Weiterfinanzierung der Schulstation „Bruno” in Aussicht zu sein. Schülerinnen und Schüler hielten gemeinsam mit zahlreichen Eltern eine Kundgebung vor dem Tagungsort der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab und unterstrichen damit ihre Forderung, die Schulstation „Bruno” an der Schule dürfe nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Außerdem brachte die Schuldelegation insgesamt vier Einwohneranfragen ein und überreichte dem BVV-Vorsteher eine Petition mit mehr als 1.400 Unterschriften. Im Verlauf der Sitzung kündigte Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) daraufhin vage eine Idee an, wie die nötigen 50.000 Euro finanziert werden könnten, auch wenn diese Lösung „noch nicht ganz spruchreif” sei, weil sie auch von anderen Partnern abhänge. weiterlesen »
Weiterlesen »