Die Rot-Rot-Grüne Koalition hat sich vorgenommen das Partizipations- und Integrationsgesetz zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit Susanna Kahlefeld, bündnisgrüne Sprecherin für Partizipation und Beteiligung der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus, sprachen wir am 16. März 2018 im Haus Babylon über die bisheriger Umsetzung und die Bedeutung für unseren Bezirk. Zu Beginn informierten wir uns über die aktuelle Arbeit von Babel e.V.. In deren Haus Babylon findet heute Bildung, Beratung und Begegnung statt. Das Partizipations- und Integrationsgesetz soll weiterentwickelt werden, so dass Menschen mit Migrationshintergrund mehr Mitsprache eingeräumt werde.

Verpflichtend für alle Bezirke ist es schon heute, einen Integrationsbeauftragten zu haben. Auf Landesebene gibt es dazu einen Integrationsbeirat. Weiterhin sehe das Gesetz vor, dass interkulturelle Kompetenz künftig bei der Beförderung berücksichtigt werden soll. Jedoch gäbe es auch hier Nachholbedarf! Ziel sei nun eine Überarbeitung des Gesetztes. Aussagen zur Flüchtlingspolitik fehlten bisher ebenso, wie eine Vertretung der Roma Community. Strukturell wünscht sich der Integrationsbeirat, keine ganze Legislatur zu arbeiten, da die ehrenamtliche Arbeit viel Zeit (neben dem eigentlichen Beruf) einnehme. Schwierig ist es dazu, dass der bestehende Integrationsbeirat bisher zu wenig Einfluss auf die Berliner Politik gehabt habe. Demnach regele das Gesetz zwar die Mitsprachrechte, bisher wurden diese aber zu selten mit Leben gefüllt.

Der Dritte Bericht zur Umsetzung des Partizipations – und Integrationsgesetzes des Landes Berlin, der im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattungspflicht erfolgte, zeigt was von welchen Initiativen, Unternehmen etc. und wie im Einzelnen bereits umgesetzt wurde. Anregung und Mitarbeit in Fragen der Umsetzung des Gesetzes seien willkommen, um die neuen Strukturen mit Leben zu füllen. Dabei müssten Menschen mit Migrationshintergrund miteinbezogen werden und selber über Probleme sprechen können.

Gesprächsthema war auch, das und wie die Verwaltungen in ihrer interkulturellen Kompetenz gestärkt werden können. Dabei dürfe es nicht um eine Verordnung von oben gehen, sondern um persönliche Begegnungen und Erfahrungen. Einigkeit herrschte unter den Diskutierenden ebenso darüber, dass Probleme durch Strukturen der versteckten Diskriminierung entstehen. Eine Herausforderung ist, dass eine Behörde andere Entscheidungen trifft als andere. Diese Räume der Rechtsunsicherheit behinderten auch Beratungsarbeit vor Ort. Hier sehen auch Bündnis 90/Die Grünen Handlungsbedarf. Es bleibt viel zu tun!