Mehr als eine Million Unterschriften in ganz Europa und volle Straßen bei den vielen Demonstrationen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ohne Glyphosat, Neonics und Co. zeigen Wirkung. Die letzten Wochen waren voll von guten Neuigkeiten und Initiativen, berichtet der bündnisgrüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Da bewegt sich was in Europa!
Erfolg für die Bienen – Neonics jetzt auch in Deutschland verboten
Seit diesem Dienstag gilt das im April beschlossene EU-weite Verbot von drei Neonikotinoiden (kurz: Neonics) im Freiland auch in Deutschland. Das sind gute Neuigkeiten besonders für die Bienen. Studien hatten gezeigt, dass besonders sie unter dem Einsatz dieser Ackergifte leiden. Aber weiterhin sind schädliche Wirkstoffe wie Sulfoxaflor als Ersatz für die jetzt verbotenen Neonics zugelassen.
Reform des Zulassungsverfahrens ist dringend notwendig
Das macht klar: Es braucht eine grundlegende Reform des Zulassungsverfahrens in der EU. Dazu konnten wir die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Pestizidzulassung (kurz: PEST) erreichen, der im Frühjahr diesen Jahres seine Arbeit aufgenommen hat. Er soll die Unregelmäßigkeiten, die nicht erst bei der Wiederzulassung von Glyphosat deutlich wurden, untersuchen, Interessenkonflikte aufdecken und Empfehlungen machen. Ein erster Entwurf des Abschlussberichtes wird für die Sitzung am 27.9. erwartet. Ko-Author ist mein Grüner Kollege Bart Staes aus Belgien. Im Rahmen des PEST-Ausschusses hat unsere Fraktion vor zwei Wochen auch die Konferenz “Alles, was Sie schon immer über die Auswirkungen von Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit wissen wollten“ in Brüssel veranstaltet. Neben Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft war die Eröffnungsrede der Rechtsanwälte, die gerade Monsanto in den USA verklagen und bereits große Erfolge erzielt haben, ein absolutes Highlight. Die gesamte Veranstaltung kann hier angeschaut werden.
Weitere aktuelle Entwicklungen zum Thema Glyphosat, Neonics und Co. gibt’s auf der Website von Sven Giegold.
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Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
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