Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines permanenten Untersuchungsausschusses wie im US-Kongress, um laufende und künftige Steuer- und Geldwäschefragen zu untersuchen.
Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Sven Giegold setzt sich im Europaparlament dafür ein, sämtliche Instrumente gegenüber dem Rat zu nutzen, um die europäische Steuerkooperation durchzusetzen. Die Unfähigkeit Europas gegen Steuervermeidung und Geldwäsche effektiv zu handeln, gefährdet die Zustimmung zur europäischen Einigung. Praktisch alle Vorschläge werden derzeit vom Rat der Mitgliedsländer blockiert. Diese Blockade gegen die Steuergerechtigkeit muss aufhören.
Hintergrund: Der Untersuchungsausschuss für Geldwäsche, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung (PANA) hat am 18. Oktober 2017 über seinen Berichtsentwurf abgestimmt. Die Abstimmung im Plenum wird im Dezember erwartet. Eine Zusammenfassung der Empfehlungen finden Sie hier.
Auch die Bündnisgrünen im Bundestag fordern seit langen mit vorstehenden Maßnahmen mehr Transparenz zu schaffen und fehlende Transparenz wirksam zu sanktionieren. Banken und Beratern, die bei der Umgehung von Transparenzvorschriften vorsätzlich oder fahrlässig mitwirken, müssen empfindliche Strafen drohen.
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