Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines permanenten Untersuchungsausschusses wie im US-Kongress, um laufende und künftige Steuer- und Geldwäschefragen zu untersuchen.
Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Sven Giegold setzt sich im Europaparlament dafür ein, sämtliche Instrumente gegenüber dem Rat zu nutzen, um die europäische Steuerkooperation durchzusetzen. Die Unfähigkeit Europas gegen Steuervermeidung und Geldwäsche effektiv zu handeln, gefährdet die Zustimmung zur europäischen Einigung. Praktisch alle Vorschläge werden derzeit vom Rat der Mitgliedsländer blockiert. Diese Blockade gegen die Steuergerechtigkeit muss aufhören.
Hintergrund: Der Untersuchungsausschuss für Geldwäsche, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung (PANA) hat am 18. Oktober 2017 über seinen Berichtsentwurf abgestimmt. Die Abstimmung im Plenum wird im Dezember erwartet. Eine Zusammenfassung der Empfehlungen finden Sie hier.
Auch die Bündnisgrünen im Bundestag fordern seit langen mit vorstehenden Maßnahmen mehr Transparenz zu schaffen und fehlende Transparenz wirksam zu sanktionieren. Banken und Beratern, die bei der Umgehung von Transparenzvorschriften vorsätzlich oder fahrlässig mitwirken, müssen empfindliche Strafen drohen.
Verwandte Artikel
Neue Bus-E-Ladestationen für Marzahn-Hellersdorf: Schritt in Richtung klimafreundliche Mobilität
In Marzahn-Hellersdorf nimmt der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse Fahrt auf. Im Rahmen des Projekts „Stella“ der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen bis Ende 2026 mehrere Endstellen für den Betrieb elektrischer Busse ausgestattet werden. Dies antwortet der Senat auf eine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Ziller (Drucksache 19/22222). Ziel ist es demnach, durch moderne Schnellladesysteme den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität im öffentlichen Nahverkehr weiter voranzutreiben. Die neuen Schnelllader ermöglichen ein effizientes Aufladen der Busse während kurzer Wendezeiten und tragen damit erheblich zur Reduzierung von CO₂-Emissionen im Bezirk bei.
Geplant sind neue Ladepunkte an insgesamt fünf wichtigen Endstellen: S-Bahnhof Kaulsdorf, S-Bahnhof Marzahn, Köthener Straße, U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz und U-Bahnhof Kaulsdorf Nord. weiterlesen »
Weiterlesen »
Irrsinn am Springpfuhl – CDU arbeitet gegen sich selbst
Am Helene-Weigel-Platz sollen laut dem CDU-geführten Bezirksamt die West- und die Ostseite des Platzes bebaut werden und somit insgesamt 430 neue Wohnungen entstehen. Während sich Anwohnende und unsere grüne Fraktion gegen eine zu hohe Bebauung des Platzes wehren, überraschen der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin mit einem Flugblatt. Auf dem Flyer wird eine Bebauung der Westseite vollständig abgelehnt – entgegen der Pläne ihrer Parteikollegin und Stadträtin Heike Wessoly.
„Daher setzen wir uns im Kommunalparlament dafür ein, dass die Hochhauspläne nicht weiter verfolgt werden“, heißt es in dem Flugblatt. Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit der Realität. Immerhin hat ein CDU-geführtes Bezirksamt, unter der Führung einer CDU-Stadträtin diese Pläne erstellt und sie bis zuletzt im Kommunalparlament auch verteidigt.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Einwohnerantrag zum Helene-Weigel-Platz
In der März-Sitzung des Bezirksparlaments haben Anwohnende dem Parlament einen Antrag überreicht, für den sie mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt haben. In diesem Antrag fordern die Anwohnenden um den Helene-Weigel-Platz einen Bebauungsplan für die dort geplanten neuen Hochhäuser. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der CDU und SPD einen solchen Bebauungsplan abgelehnt.
Ursprünglich sollten neue Hochhäuser mit bis zu 18 Stockwerken in der Nähe des Platzes entstehen. Dafür sollte das Nahversorgungszentrum abgerissen werden. Seitdem diese Pläne publik wurden, haben sich Anwohnende – zusammen mit unserer grünen Fraktion – dagegen gewehrt. Dabei konnte bereits erreicht werden, dass die Pläne angepasst wurden. Die geplanten Türme wurden damit auf 10-15 Etagen gestutzt.
weiterlesen »
Weiterlesen »