Gerade erst Ende November haben die EU-Staaten der Zulassung von Glyphosat um weitere 5 Jahre zugestimmt. Damit widersprachen sie einer zuvor erfolgten Abstimmung im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten hatten die EU-Kommission aufgefordert, die Zulassung nicht zu erneuern und stattdessen bis 2022 vollständig auslaufen zu lassen.
Deutschlands Stimme war bei der Entscheidung für die Mehrheiten ausschlaggebend. Für Unmut sorgte dabei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Im Alleingang gab er die Zustimmung Deutschlands und setzte sich damit nicht nur über die Weisung der Regierung sich zu enthalten, sondern auch über die Meinung der zuständigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hinweg, die sich eindeutig gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatte.
Umso erfreulicher ist es, dass die EU Kommission nun auf die Europäische Bürgerinitiative “Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden” vor wenigen Tagen reagiert hat. Die Petition forderte ein Verbot von Glyphosat, eine Reform der Zulassungsverfahren sowie verbindliche Ziele zur Pestizidreduktion.
Die Kommission reagierte nun indem sie mehr Transparenz in Zulassungsverfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA forderte. Damit bleibe sie zwar noch weit hinter den Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zurück wie Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher im Europäischen Parlament erklärte. Weiterhin betonte Giegold auch bei der Pestizidreduktion dürfte sich die Kommission nicht vor ihrer Verantwortung drücken und müsse endlich verbindliche Ziele für alle EU Länder festlegen. Dennoch ist es vielleicht zumindest ein Teilerfolg. Immerhin hatten die Petition, die als Initiative von Sven Giegold und Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion entstanden war, innerhalb kürzester Zeit eine Millionen EU-Bürger unterzeichnet.
Um mehr Transparenz geht es auch weiteren vier grünen Europaabgeordneten, die die europäische Zulassungsagentur EFSA verklagen. Sie forderten die Kommission bereits im Sommer auf alle Dokumente zugänglich zu machen. Die Grünen/EFA-Fraktion forderte nun gemeinsam mit den Fraktionen S&D und GUE/NGL die Einsetzung eines Sonderausschusses, um wie Sven Giegold sagte „aufzuklären wie bei der Wiederzulassung von Glyphosat getrickst wurde“. Giegold sagte zum geforderten Untersuchungsausschuss „Die europäischen Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie eine so wichtige Beurteilung zustande kommt“. Auch rügte er die Einmischung der Bundesregierung auf die Klage und betonte die Bundesregierung solle ihren Kurs korrigieren und den Zugang zu den Studien ermöglichen.
Auch Ska Keller erklärte es sei wichtig, dass Tricksereien und der Einflussnahme von Konzernen wie Monsanto ein Riegel vorgeschoben werde.
Verwandte Artikel
Schwarz-Rot will erfolgreiche Lastenrad-Flotte wegkürzen – Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert Kurskorrektur
Seit dem 20. Januar 2019 profitiert der Bezirk Marzahn-Hellersdorf vom ADFC-Projekt „fLotte kommunal“, das durch Senatsmittel ermöglicht wurde. Das kostenfreie Ausleihen von Lastenrädern an festen Standorten fördert nicht nur die klimafreundliche Mobilität, sondern stärkt auch die Teilhabe – ganz ohne Führerschein. Die Nachfrage ist hoch, die Bilanz positiv: Seit der Einführung konnten zahlreiche Bürger*innen das Angebot nutzen, um Einkäufe, Umzüge oder Transportfahrten emissionsfrei zu erledigen. Die Organisation übernimmt der ADFC Berlin, der auch Wartung und Reparaturen durch ehrenamtliche Patenschaften sichert.
Dass dieses Erfolgsmodell nun auf der Kippe steht, ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Bezirk. Durch die drastischen Kürzungen im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) entfällt die Grundfinanzierung der fLotte Berlin – mit gravierenden Folgen: Ein Großteil der Lastenräder muss stillgelegt werden, sollte keine alternative Förderung gefunden werden. weiterlesen »
Weiterlesen »
Schulwegsicherheit in Kohlisstraße/Ulmenstraße gewährleisten
Erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Kohlisstraße/Ulmenstraße durch die Vollsperrung der Mahlsdorfer Straße – Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern temporäre Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30
Aufgrund der Bauarbeiten in der Mahlsdorfer Straße und der daraus resultierenden Vollsperrung wird der Verkehr über die Kohlisstraße/Ulmenstraße umgeleitet. Dies führt zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen – voraussichtlich noch mindestens bis zum 14. November 2025. Da sich die Fertigstellung des Bauvorhabens bereits verzögert hat, ist von einer weiteren Verlängerung auszugehen.
Die Kohlisstraße/Ulmenstraße ist größtenteils als Tempo-50-Strecke ausgewiesen. Lediglich im Bereich der Ulmen-Grundschule gilt Tempo 30. In der gesamten Straße gibt es – abgesehen vom Zebra-Streifen direkt vor der Grundschule – weder Fußgängerüberwege noch Ampeln. Das bedeutet: Grundschulkinder, die zum oder vom Bus unterwegs sind, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, können die Straße nur an einer einzigen Stelle sicher überqueren. Besonders in der dunklen Jahreszeit birgt dies ein hohes Unfallrisiko.
Zusätzlich sind auch Radfahrende deutlich gefährdet, da es keinen Radweg gibt und sie gezwungen sind, auf der Fahrbahn im stark erhöhten und teils schnellen Umleitungsverkehr zu fahren.
Wir fordern daher eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 für die Dauer der Baumaßnahmen – bis die Kohlisstraße/Ulmenstraße nicht mehr als Umleitungsstrecke genutzt wird.
Weiterlesen »
CDU und SPD gegen Inklusionssport
Knapp 8 Monate haben wir darum gekämpft, aber am Ende war es leider doch vergeblich. CDU und SPD haben unseren Antrag für die Anschaffung mobiler und höhenverstellbarer Basketballkörbe leider abgelehnt. Damit stellen sie sich leider unseren Bemühungen entgegen mehr inklusiven Sport für Kinder und Menschen mit Beeinträchtigung zu ermöglichen.
Wir haben bereits im vergangenem Jahr höhenverstellbare Basketballkörbe für Marzahn-Hellersdorf beantragt. Diese sind gerade wichtig für Kinder unter 12 Jahren und ermöglichen zusätzlich mehr Menschen mit Beeinträchtigung, Basketball spielen zu können. Wir lassen uns nicht abspeisen und kämpfen jedenfalls weiter für den inklusiven Sport!
Weiterlesen »