Gerade erst Ende November haben die EU-Staaten der Zulassung von Glyphosat um weitere 5 Jahre zugestimmt. Damit widersprachen sie einer zuvor erfolgten Abstimmung im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten hatten die EU-Kommission aufgefordert, die Zulassung nicht zu erneuern und stattdessen bis 2022 vollständig auslaufen zu lassen.

Deutschlands Stimme war bei der Entscheidung für die Mehrheiten ausschlaggebend. Für Unmut sorgte dabei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Im Alleingang gab er die Zustimmung Deutschlands und setzte sich damit nicht nur über die Weisung der Regierung sich zu enthalten, sondern auch über die Meinung der zuständigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hinweg, die sich eindeutig gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatte.

Umso erfreulicher ist es, dass die EU Kommission nun auf die Europäische Bürgerinitiative “Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden” vor wenigen Tagen reagiert hat. Die Petition forderte ein Verbot von Glyphosat, eine Reform der Zulassungsverfahren sowie verbindliche Ziele zur Pestizidreduktion.

Die Kommission reagierte nun indem sie mehr Transparenz in Zulassungsverfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA forderte. Damit bleibe sie zwar noch weit hinter den Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zurück wie Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher im Europäischen Parlament erklärte. Weiterhin betonte Giegold auch bei der Pestizidreduktion dürfte sich die Kommission nicht vor ihrer Verantwortung drücken und müsse endlich verbindliche Ziele für alle EU Länder festlegen. Dennoch ist es vielleicht zumindest ein Teilerfolg. Immerhin hatten die Petition, die als Initiative von Sven Giegold und Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion entstanden war, innerhalb kürzester Zeit eine Millionen EU-Bürger unterzeichnet.

Um mehr Transparenz geht es auch weiteren vier grünen Europaabgeordneten, die die europäische Zulassungsagentur EFSA verklagen. Sie forderten die Kommission bereits im Sommer auf alle Dokumente zugänglich zu machen. Die Grünen/EFA-Fraktion forderte nun gemeinsam mit den Fraktionen S&D und GUE/NGL die Einsetzung eines Sonderausschusses, um wie Sven Giegold sagte „aufzuklären wie bei der Wiederzulassung von Glyphosat getrickst wurde“. Giegold sagte zum geforderten Untersuchungsausschuss „Die europäischen Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie eine so wichtige Beurteilung zustande kommt“. Auch rügte er die Einmischung der Bundesregierung auf die Klage und betonte die Bundesregierung solle ihren Kurs korrigieren und den Zugang zu den Studien ermöglichen.

Auch Ska Keller erklärte es sei wichtig, dass Tricksereien und der Einflussnahme von Konzernen wie Monsanto ein Riegel vorgeschoben werde.