Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung und dem Nachtragshaushalt im Abgeordnetenhaus setzen Bündnis 90/Die Grünen das Thema Radverkehr auf die Tagesordnung. Nach dem jahrelangen Stillstand werden die Weichen nun neu gestellt.
Um die Planungen in Marzahn-Hellersdorf konkret anzugehen, fordern wir das Bezirksamt auf, endlich Sitzungstermine für den von uns angeregten FahrRAT zu benennen. Dort wollen wir über die Erstellung des bereits in der letzten Wahlperiode der BVV beschlossenen Radwegekonzepts sprechen. Leider wurde das Thema Radverkehr bisher im Bezirk nicht mit Engagement angegangen.
Die neue bündnisgrüne Verkehrssenatorin dagegen nimmt sich der Aufgabe an. Mit dem Nachtragshaushalt wird auch Marzahn-Hellersdorf das Geld für zwei zusätzliche Personalstellen für die Radverkehrsplanung bereitgestellt. Darüber hinaus stehen 760.000 € für erste Radverkehrsprojekte in Marzahn-Hellersorf zur Verfügung. Konkret geht es um drei Projekte:
- Radweg Lea-Grundig-Str. an der Straßenbahntrasse nördlich Wuhletalstr. 2 (Kosten: 160.000,00 €)
- Radweg Hoyerswerdaer Straße – Landesgrenze (Kosten: 200.000,00 €)
- Schutzstreifen/Radweg Marzahner Chaussee Ostbahn-AdK (Kosten: 400.000,00 €)
Im Laufe des Jahres werden weitere Vorhaben auf Vorschlag der Bezirksämter oder anderer Akteure ebenfalls realisiert. Der deutlich erhöhte Mittelansatz soll zudem die Möglichkeit schaffen, zusätzliche Vorhaben zur verstärkten Sanierung und Umgestaltung bestehender Radverkehrsinfrastruktur, besonders verkehrssicherheitsrelevante Ummarkierungen und kleinere Umbauten im Straßenraum (z. B. Bordabsenkungen, Mittelinseln) und zusätzliche Fahrradabstellanlagen zu finanzieren.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für den mit Drucksache 2069/VII beschlossenen FahrRAT der BVV drei Sitzungstermine zu benennen.
Begründung:
In der Koalitionsvereinbarung auf Landesebene sind umfangreiche Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsstruktur vorgesehen (Zeile 138-178) . Auf bezirklicher Ebene ist die Mitarbeit des Fahr-Rates dazu unerlässlich, um geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Marzahn-Hellersdorf voranzubringen. Die erste Beratung des Gremiums fand bereits am 16.06.2016 statt. Der Inhalt der Beratung wurde in der Beantwortung zu KA-618/VII zur Kenntnis gegeben.
Quelle: Drucksache 0188/VIII.
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