Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung und dem Nachtragshaushalt im Abgeordnetenhaus setzen Bündnis 90/Die Grünen das Thema Radverkehr auf die Tagesordnung. Nach dem jahrelangen Stillstand werden die Weichen nun neu gestellt.
Um die Planungen in Marzahn-Hellersdorf konkret anzugehen, fordern wir das Bezirksamt auf, endlich Sitzungstermine für den von uns angeregten FahrRAT zu benennen. Dort wollen wir über die Erstellung des bereits in der letzten Wahlperiode der BVV beschlossenen Radwegekonzepts sprechen. Leider wurde das Thema Radverkehr bisher im Bezirk nicht mit Engagement angegangen.
Die neue bündnisgrüne Verkehrssenatorin dagegen nimmt sich der Aufgabe an. Mit dem Nachtragshaushalt wird auch Marzahn-Hellersdorf das Geld für zwei zusätzliche Personalstellen für die Radverkehrsplanung bereitgestellt. Darüber hinaus stehen 760.000 € für erste Radverkehrsprojekte in Marzahn-Hellersorf zur Verfügung. Konkret geht es um drei Projekte:
- Radweg Lea-Grundig-Str. an der Straßenbahntrasse nördlich Wuhletalstr. 2 (Kosten: 160.000,00 €)
- Radweg Hoyerswerdaer Straße – Landesgrenze (Kosten: 200.000,00 €)
- Schutzstreifen/Radweg Marzahner Chaussee Ostbahn-AdK (Kosten: 400.000,00 €)
Im Laufe des Jahres werden weitere Vorhaben auf Vorschlag der Bezirksämter oder anderer Akteure ebenfalls realisiert. Der deutlich erhöhte Mittelansatz soll zudem die Möglichkeit schaffen, zusätzliche Vorhaben zur verstärkten Sanierung und Umgestaltung bestehender Radverkehrsinfrastruktur, besonders verkehrssicherheitsrelevante Ummarkierungen und kleinere Umbauten im Straßenraum (z. B. Bordabsenkungen, Mittelinseln) und zusätzliche Fahrradabstellanlagen zu finanzieren.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für den mit Drucksache 2069/VII beschlossenen FahrRAT der BVV drei Sitzungstermine zu benennen.
Begründung:
In der Koalitionsvereinbarung auf Landesebene sind umfangreiche Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsstruktur vorgesehen (Zeile 138-178) . Auf bezirklicher Ebene ist die Mitarbeit des Fahr-Rates dazu unerlässlich, um geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Marzahn-Hellersdorf voranzubringen. Die erste Beratung des Gremiums fand bereits am 16.06.2016 statt. Der Inhalt der Beratung wurde in der Beantwortung zu KA-618/VII zur Kenntnis gegeben.
Quelle: Drucksache 0188/VIII.
Verwandte Artikel
IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
Weiterlesen »
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
weiterlesen »
Weiterlesen »