In anderen Bezirken gibt es eine dramatische Zunahme von Anträgen auf Zweckentfremdung von bisher normal vermieteten Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen. Mit einer großen Anfrage haben wir das Bezirksamt gefragt, wie es hiermit in Marzahn-Hellersdorf aussieht.
Große Anfrage – 2294/VII (19.04.2016)
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf Zweckentfremdung von bisher normal vermietetem Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen in den letzten Monaten verändert (bitte Zahlen der letzten 12 Monate zum Vergleich angeben)?
- Wie viele dieser Anträge hat der Bezirk positiv/negativ beschieden und bei wie vielen Anträgen läuft das Entscheidungsverfahren noch?
- Wie geht das Bezirksamt mit illegalen Unterkünften um, die dem Bezirksamt bekannt werden?
- Beteiligt sich Marzahn-Hellersdorf am Projekt „Weiße Liste“, auf der alle genehmigten Unterkünfte im Land Berlin aufgeführt sind, so dass Kostenübernahmen für Objekte, die dort nicht aufgelistet sind, zukünftig weder ausgestellt noch bezahlt werden?
Es hat in den letzten Monaten eine Anfrage / eine Erkundigung gegeben.
Die Anfrage dazu läuft noch. Bisher liegt kein Ergebnis vor. Es wird jedoch mit einem negativem Ergebnis gerechnet.
Derartige Fälle sind nicht bekannt. Probleme entstehen jedoch durch fehlende Personalausstattung. Es werden aber Stichproben durchgeführt. So etwas ist bisher im Bezirk nicht vorgekommen. Wenn dazu Informationen vorliegen, werden Vor-Ort-Begehungen durchgeführt. Folgend gibt es einen Unterlassungsbescheid und notfalls ein Zwangsgeld bis zu 100.000 €. Am Ende bliebe die Möglichkeit der Räumung. Marzahn-Hellersdorf beteiligt sich an der Weißen Liste.
Begründung
Das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum ist hoch. Die Unterbringung von Geflüchteten muss außerhalb von genehmigten und mit den entsprechenden Auflagen versehenen gewerblichen Beherbergungsbetrieben immer auf Basis einer Monatsmiete erfolgen.
Selbstverständlich wollen und werden wir weiterhin alles dafür tun, die nach Berlin geflüchteten Menschen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die Abzocke einiger privater Wohnungsbesitzer auf Kosten der Steuerzahler muss jedoch ein Ende haben.
Der Bezirk Mitte wird in Zusammenarbeit mit dem LAGeSo und den anderen Bezirken eine sogenannte „Weiße Liste“ zusammenstellen, auf der alle genehmigten Unterkünfte im Land Berlin aufgeführt sind. Kostenübernahmen für Objekte, die dort nicht aufgelistet sind, sollen weder ausgestellt noch bezahlt werden, sofern sie in der Vergangenheit ausgestellt wurden.
Verwandte Artikel
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Jubel über Erhalt der Schulstation „Bruno” an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Nach Protest durch die Schüler- und Elternschaft der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule scheint eine Weiterfinanzierung der Schulstation „Bruno” in Aussicht zu sein. Schülerinnen und Schüler hielten gemeinsam mit zahlreichen Eltern eine Kundgebung vor dem Tagungsort der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab und unterstrichen damit ihre Forderung, die Schulstation „Bruno” an der Schule dürfe nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Außerdem brachte die Schuldelegation insgesamt vier Einwohneranfragen ein und überreichte dem BVV-Vorsteher eine Petition mit mehr als 1.400 Unterschriften. Im Verlauf der Sitzung kündigte Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) daraufhin vage eine Idee an, wie die nötigen 50.000 Euro finanziert werden könnten, auch wenn diese Lösung „noch nicht ganz spruchreif” sei, weil sie auch von anderen Partnern abhänge. weiterlesen »
Weiterlesen »