
Cordula Streich, Spitzenkandidatin für die Wahl zur BVV 2016
Wir wollen das Bezirksamt damit bewegen sich für die Umsetzung von Modellprojekten im Rahmen der Radverkehrsstrategie des Senats auch in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen. Insbesondere schlagen wir vor die Schackelsterstraße als vorfahrtberechtigte Fahrradstraße sowie der Biesdorfer Friedhofsweg als Fahrradstraße auszuweisen.
Antrag – 2291/VII (18.04.2016)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, mögliche Modellprojekte im Bezirk zur Umsetzung der Radverkehrsstrategie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu benennen und sich für ihre Umsetzung bei den zuständigen Stellen einzusetzen.
Im Zusammenhang mit der Erreichbarkeit der IGA 2017 mit dem Fahrrad ist besonders die Konzeption und Realisierung eines (von drei geplanten) bezirklichen Fahrradroutenabschnitten mit besonderer örtlicher Bedeutung und möglicher Vorbildfunktion zu prüfen.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich im Rahmen der Radverkehrsstrategie für die Realisierung der vom BUND Berlin vorgeschlagenen Radschnellverbindung „Schlossplatz-Wuhletal“ einzusetzen. Zu prüfen ist dabei konkret, ob als erster Realisierungsschritt die Schackelsterstraße als vorfahrtberechtigte Fahrradstraße sowie der Biesdorfer Friedhofsweg als Fahrradstraße ausgewiesen werden können.
Begründung:
Da der Anteil der Fahrradfahrenden in Marzahn-Hellersdorf im Vergleich zu Berlin unterdurchschnittlich ist, erfordert die Förderung des Radverkehrs besondere Aufmerksamkeit. Die Umsetzung von Modellprojekten im Bezirk im Rahmen der Radverkehrsstrategie könnte helfen, das Radfahren attraktiver zu gestalten. Dazu sind der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geeignete Modellprojekte vorzuschlagen.
Folgende Modellprojekte wurden noch nicht begonnen (vgl. Antwort auf Frage 1 zur Schriftlichen Anfrage 17/17935 im Abgeordnetenhaus zu Berlin):
- Umsetzung von drei Nahbereichskonzepten durch Maßnahmen im Straßenraum, bei den Abstellmöglichkeiten und der Verknüpfung mit öffentlichen Verkehrsmitteln
- Umsetzung von mindestens drei im Rahmen der „Strategie Fahrradparken“ zu benennenden Vorhaben (z.B. Fahrradstation mit Serviceangeboten für Radfahrer und mindestens 500 Stellplätzen)
- Modellprojekt fahrradfreundliche Einkaufsstraße: modellhafte Ausrüstung mit Fahrradstellplätzen und innovativen Service-Attributen (z.B. Verleih von Transporträdern)
- Konzeption und Realisierung von drei bezirklichen Fahrradroutenabschnitten mit besonderer örtlicher Bedeutung und möglicher Vorbildfunktion
- Umsetzung und Evaluation von drei innovativen Knotenlösungen (z.B. Radfahrerschleuse), bei Bewährung Aufstellung von Regelplänen dazu.
Die ersten drei Modellprojekte sind abhängig von der Fertigstellung der Strategie Fahrradparken, zu der erste Erkenntnisse im April 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen.
Aktuell hat dazu der BUND Berlin Vorschläge für Radschnellverbindungen und Berliner Rad-Vorrangrouten vorgelegt. Für Marzahn-Hellersdorf ist dabei insbesondere die Radschnellverbindung „Schlossplatz-Wuhletal“ für die radverkehrliche Anbindung der IGA 2017 von zentraler Bedeutung.
Verwandte Artikel
Irrsinn am Springpfuhl – CDU arbeitet gegen sich selbst
Am Helene-Weigel-Platz sollen laut dem CDU-geführten Bezirksamt die West- und die Ostseite des Platzes bebaut werden und somit insgesamt 430 neue Wohnungen entstehen. Während sich Anwohnende und unsere grüne Fraktion gegen eine zu hohe Bebauung des Platzes wehren, überraschen der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin mit einem Flugblatt. Auf dem Flyer wird eine Bebauung der Westseite vollständig abgelehnt – entgegen der Pläne ihrer Parteikollegin und Stadträtin Heike Wessoly.
„Daher setzen wir uns im Kommunalparlament dafür ein, dass die Hochhauspläne nicht weiter verfolgt werden“, heißt es in dem Flugblatt. Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit der Realität. Immerhin hat ein CDU-geführtes Bezirksamt, unter der Führung einer CDU-Stadträtin diese Pläne erstellt und sie bis zuletzt im Kommunalparlament auch verteidigt.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Einwohnerantrag zum Helene-Weigel-Platz
In der März-Sitzung des Bezirksparlaments haben Anwohnende dem Parlament einen Antrag überreicht, für den sie mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt haben. In diesem Antrag fordern die Anwohnenden um den Helene-Weigel-Platz einen Bebauungsplan für die dort geplanten neuen Hochhäuser. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der CDU und SPD einen solchen Bebauungsplan abgelehnt.
Ursprünglich sollten neue Hochhäuser mit bis zu 18 Stockwerken in der Nähe des Platzes entstehen. Dafür sollte das Nahversorgungszentrum abgerissen werden. Seitdem diese Pläne publik wurden, haben sich Anwohnende – zusammen mit unserer grünen Fraktion – dagegen gewehrt. Dabei konnte bereits erreicht werden, dass die Pläne angepasst wurden. Die geplanten Türme wurden damit auf 10-15 Etagen gestutzt.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Zum Gedenken an Femizide im Bezirk
Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Linken hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen Antrag zum Gedenken an Femizide in Marzahn-Hellersdorf eingebracht und erfolgreich beschlossen. Hierfür sollen nach Femiziden an Bürgerämtern oder Rathäusern eine Figur oder eine lilafarbene Stele aufgestellt werden und somit Orte des Gedenkens für die Opfer geschaffen werden.
Nach Femiziden geht der Großteil der Bevölkerung schnell wieder zum Alltag über. Mit den Stelen oder Figuren soll das Gedenken und der Kampf gegen die Gewalt an Frauen im Alltag sichtbar werden. Erst im Januar diesen Jahres wurde in Marzahn wieder eine Frau Opfer eines Femizids, als ihr Ex-Partner sie laut Informationen des rbb mit Dutzenden Messerstichen ermordet haben soll.
weiterlesen »
Weiterlesen »