Antje Kapek (Fraktionsvorsitzende). Foto: Grüne Fraktion Berlin
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Unterbringung geflüchteter Menschen in ganz Berlin und auch in Marzahn und Hellersdorf ein. Mit der Entscheidung über die Standorte der neuen Unterkünfte hat der Senat Planungssicherheit für die Bezirke und die Helfer*innen vor Ort geschaffen.
Die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich bis zuletzt und wird sich auch im weiteren Planungsprozess für kleinere und dezentrale Unterkünfte einsetzen. Unterkünfte für 50 bis 200 Menschen statt der bis zu 500 und mehr Menschen wie vom rot-schwarzen Senat vorgesehen, sind schneller und auch kostengünstiger zu errichten. Dafür könnten zusätzlich Baulücken und auch unkonventionelle Flächen genutzt werden. Als Bauweise bevorzugen Bündnis 90/Die Grünen Fertighäuser aus Holz- statt aus Betonmodulen. Diese sind preiswerter und nachhaltiger. Für ihre Errichtung werden meist nur drei Monate benötigt. Die Errichtung der vom Senat geplanten Betonmodule soll mindestens ein halbes Jahr dauern. Auch für den Brandschutz der Fertighäuser aus Holz ist gesorgt, wie Beispiele aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeigen.
Uns ist klar: Viel Arbeit liegt vor uns. Unser Bezirk wächst auch unabhängig von geflüchteten Menschen, da wir mehr Geburten als Sterbefälle und mehr Zu- als Wegzüge verzeichnen. In den kommenden Wochen und Monaten werden daher die Planungen für Schul- und Kitastandorte weiterentwickelt sowie die soziale Infrastruktur angemessen unterstützt. Selbstverständlich ist auch die Polizei gefragt, Sicherheitskonzepte für alle neuen Standorte zu entwickeln und dabei aus den Erfahrungen der bestehenden Unterkünfte zu lernen. Geflüchtete und Helfer*innen müssen wirksam vor Übergriffen gewaltbereiter Rechtsextremisten geschützt werden.
Zentral für ein gutes Miteinander von neu Zugezogenen mit und ohne Migrationshintergrund sowie Alteingesessenen sind unsere Stadtteilzentren. Diese, aber auch unsere Freiwilligenagentur zur Förderung von ehrenamtlichem Engagement, wollen wir finanziell besser ausstatten. Denn zum bürgerschaftlichen Engagement gehören selbstverständlich auch Weiterbildungs- und Supervisionsangebote für die vielen Ehrenamtlichen in unserem Bezirk.
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