Sanierung des Rathauses Marzahn

Rathaus MarzahnMit einer Kleinen Anfrage haben wir uns beim Bezirksamt über den Planungsstand der Sanierung des Alten Rathauses am Helene-Weigel-Platz  erkundigt (KA-438/VII). Ob und wann es zu einem Umzug des Bürodienstgebäudes in die Premnitzer Str. 11/13 aufgrund der geplanten Rekonstruktionsarbeiten kommen soll, steht noch nicht fest, wahrscheinlich nicht vor 2016.

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

Frage 1: Wann beginnt die Rekonstruktion des Verwaltungsgebäudes Rathaus Marzahn?
Einen Zeitpunkt für den Beginn der Sanierung des Bürodienstgebäudes Helene-Weigel-Platz 8 kann das Bezirksamt zurzeit nicht benennen. Die BIM ermittelt derzeit die notwendigen Sanierungskosten. Sobald diese bekannt sind, muss sich das Gesamtkonzept, deren Teil auch die Sanierung des alten Rathauses Marzahn ist, insgesamt als wirtschaftlich erweisen. Dies bedeutet, dass eine Sanierung des Rathauses Marzahn und eine Aufgabe des Dienstgebäudes Premnitzer Straße 11/13 sowohl machbar ist, als auch insgesamt für den Landeshaushalt eine finanzielle Ersparnis im Verhältnis zur jetzigen Planung des Landes erbringen muss. Eine Ersparnis kann jedoch nur über den Wegfall von Mietkosten für das Land erbracht werden, die wegen der landeseigenen Nutzung des Gebäudes Premnitzer Straße 11/13 durch das Land an anderer Stelle entfallen. Ob dies gelingt ist derzeit noch nicht ersichtlich.

Frage 2: Wie weit sind die Verhandlungen mit der BIM gediehen?
Die BIM GmbH hat die Einpassungsplanung zur Standortverdichtung mit externen Dienstleistern abgeschlossen. Derzeit erfolgt noch die Planung des Zwischenumzuges zum Helene-Weigel-Platz sowie die Vorbereitung der Hauptausschussvorlage.
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Wernersee in Mahlsdorf

Der Wernersee ist gerettet, die Grünfläche noch nicht

Seit 12 Jahren ist das Wernerbad als Bad unwiderruflich geschlossen. Leider ist der größere Teil des Geländes vom Bezirk an die Berliner Bäderbetriebe übertragen worden. Dies bedeutet, dass die Berliner Bäderbetriebe das Gelände vermarkten können. Allerdings hat der Bezirk über einen Bebauungsplan die Möglichkeit, strenge Auflagen zu erteilen. Immerhin handelt es sich nach dem aktuellen Berliner Flächennutzungsplan (FNP) um eine geschütze Grünfläche. Der Wernersee selbst ist inzwischen gerettet. Er ist auf unsere Initiative in die Berliner Gewässerliste eingetragen und wird in absehbarer Zeit sogar renaturiert. Die Maßnahme wird als Ausgleichs- und Ersatzmassnahme durch die Berliner Wasserbetriebe finanziert.
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Gemeinbedarfsflächen sichern

MahldorfIn Mahlsdorf und Kaulsdorf fehlen Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen und ein BürgerInnenhaus. Dies liegt auch daran, dass es kaum Grundstücke im Besitz der Öffentlichen Hand mehr gibt.
Leider lassen die aktuellen Bebauungspläne aus dem Bezirksamt keine Besserung dieses Zustandes erkennen. Dabei wäre dies der erste Schritt, um perspektivisch Grundstücksflächen für die öffentliche Hand zu sichern. Deshalb rief der Bezirksverordnete, Nickel von Neumann, mit der DS 1840/VII das Bezirksamt dazu auf, die dringend benötigten Gemeinbedarfsflächen in den aktuellen Bebauungsplänen zu sichern. In diesem Fall im Bebauungsplan 10 -80 (Mahlsdorf).

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Kreisverbandssitzungen im April

rp_kgs-150x150-150x150.jpgWir laden dich ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Montag, dem 13.04.2015 um 18 Uhr ein.

Wir werden uns am 13.4. mit der Situation geflüchteter Menschen in unserem Bezirk beschäftigen. Martina Wohlrabe,  die Leiterin der Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Str., wird an diesem Abend bei uns zu Gast sein.

Aufgrund der Osterfeiertage entfällt unser zweiter Sitzungstermin im April. Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf wünschen frohe Ostern.

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Bebauungsplan Porta: Gigantischer Möbelmarkt für Mahlsdorf?

In Mahlsdorf soll eine neuer gigantischer Möbelmarkt (Porta) entstehen. Wir haben das Bezirksamt zum Stand des Bebauungsplanes befragt (KA-430/VII). Wie verträgt sich die Einrichtung eines Möbelmarktes mit den anderen angrenzenden Bebauungsplänen (Theodorpark, Apfelgarten)? Welche Folgen hat dieser gigantische Bau für Flora und Fauna und das Stadtklima (Frischluftschneisen)? Wann erfolgt die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit?

“Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB wurde bisher noch nicht durchgeführt. Mit der Durchführung ist frühestens im III. Quartal 2015 zu rechnen.”

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

Frage 1: Wie weit ist der Stand des Bebauungsplanes?
Am 17.02.2015 hat das Bezirksamt mit den BA-Beschlüssen Nr. 0883/IV und 0886/IV die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB beschlossen. Beide Vorlagen wurden auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung am 10.03.15 beraten und zur Kenntnis genommen. Derzeitig wird die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB vorbereitet.

Frage 2: Wie verträgt sich die Einrichtung eines Möbelmarktes mit den anderen angrenzenden Bebauungsplänen (Theodorpark, Apfelgarten)?
Entsprechend dem derzeitigen Stand der vorliegenden Gutachten sind durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes 10-72-1VE keine unzumutbaren negativen Auswirkungen auf die südlich und östlich angrenzenden Wohngebiete zu erwarten.
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IGA 2017

Bündnisgrüne Marzahn-Hellersdorf mit Antrag zur IGA 2017 erfolgreich bei der Landesdelegiertenkonferenz

Bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 21.3.15 des Berliner Landesverbandes Bündnis90/Die Grünen haben die Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf erfolgreich einen Antrag zum Thema IGA 2017 ökologisch, sozial, innovativ und nachhaltig gestalten eingebracht und verabschiedet.
Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf fordert mit diesem Antrag, die Eintrittspreise der IGA 2017 sozialverträglich zu gestalten, Anreize für die Anreise zur IGA mit Bus und Bahn und Radverkehr zu schaffen und die Einrichtungen zur Umweltbildung auch über die IGA 2017 hinaus, für den Bezirk zu erhalten.
Für Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf ist dies ein wichtiges Thema: “Die Umweltbildung wurde im Bezirk bisher vernachlässigt, wir haben als Bezirk keine eigene Gartenarbeitsschule. Der geplante IGA Campus muss unbedingt zu einer dauerhaften Einrichtung der Umweltbildung für Kinder, Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf entwickelt werden.”

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrages ist die Entwicklung einer Infrastruktur, die es vielen Menschen ermöglicht, die IGA 2017 mit dem Fahrrad zu erreichen und ausreichend Parkmöglichkeiten für Fahrräder und Pedelecs anzubieten. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich darüber hinaus für die Schaffung eines Integrationsgartens ein, der Flüchtlingen und Anwohner*innen die Möglichkeit eröffnen soll, gemeinsam zu gärtnern um so eine lebendige Willkomenskultur im Bezirk zu schaffen. Den gesamten Antrag des bündnisgrünen KV Marzahn-Hellersdorf finden Sie hier

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Equal Pay Day 2015

Zemanta Related Posts ThumbnailJedes Jahr ist er wieder da – der Equal Pay Day. Jedes Jahr werden wir daran erinnert, dass die, vom Grundgesetz garantierte, Gleichstellung in unserem Land noch immer nicht vollzogen ist und monetäre Auswirkungen hat. Man kann über einen bereinigten und nicht bereinigten gender-gap in der Entlohnung von Frauen und Männern diskutieren. Aber man kann ihn nicht negieren. Anfang des Monats wurde bekannt, dass eine namhafte Firma, die Sandalen verkauft, über Jahrzehnte ihren Mitarbeiterinnen weniger Lohn gezahlt hat als ihren männlichen Mitarbeitern. Erst 2013 wurde diese Ungerechtigkeit aufgehoben.
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Equal Pay Day

Equal Pay DayDer Equal Pay Day (EPD), der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, macht auf den bestehenden Gender Wage Gap aufmerksam und wird in zahlreichen Ländern an unterschiedlichen Tagen begangen. Der Aktionstag in Deutschland markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Arbeitszeit: der absolute Euro-Wert der durchschnittlichen Entgeltdifferenz von 22 % soll einem Zeitraum von 80 Kalendertagen entsprechen, wobei es an dieser Art der Berechnung aus rein mathematischer Sicht Kritik gibt (s. Abschnitt Das Datum des deutschen Equal Pay Day). In anderen Ländern kennzeichnet er symbolisch oder rechnerisch den Tag, ab dem Frauen unentgeltlich arbeiten.

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