Im Zusammenhang mit dem Abriss der Gaststätte Paule hat der Fraktionsvorsitzende, Nickel von Neumann, sich zu den aktuellen Baugeschehen rund um den S-Bahnhof Biesdorf mit einer erkundigt. Zu den Gerüchten um einen angeblichen Bau eines Discounters hat sich Bezirksstadtrat Gräff nicht geäußert.
Zur Kleinen Anfrage :
Frage 1: Welcher Bebauungsplan ist für den Bereich um den S-Bahnhof Biesdorf zuständig?
Im Bereich um den S-Bahnhof Biesdorf ist sowohl nördlich als auch südlich kein Bebauungsplan festgesetzt bzw. im Verfahren befindlich. Die Erforderlichkeit eines öffentlich-rechtlichen Verfahrens zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist derzeitig nicht gegeben. Damit werden Vorhaben nach § 34 (1) BauGB auf planungsrechtliche Zulässigkeit geprüft.
Die Zulässigkeit eines Vorhabens i.S.d. § 29 BauGB beurteilt sich gem. § 34 Abs. 1 BauGB danach, ob es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt werden; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Frage 2: Welche gewerbliche Nutzung ist in diesem Bereich möglich?
Die Prüf- und Zulässigkeitskriterien für geplante gewerbliche Nutzungen richten sich nach denen des § 34 (1) BauGB wie unter siehe Frage 1 dargestellt.
Dabei sind insbesondere das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot und der Nachweis der Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse in diesem überwiegend von Wohnen geprägten Bereich in Bezug auf die Zulässigkeit zu prüfen.
In diesem überwiegend von Wohnen geprägten Bereich haben daher u.a. der Versorgung des Gebietes dienende Läden, Dienstleistungseinrichtungen (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Physiotherapie, Büros) , Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe planungsrechtlich eine Aussicht auf Genehmigungsfähigkeit, soweit sie dem Rücksichtnahmegebot entsprechen. Es sind auch unter bestimmten Bedingungen kleinere Beherbergungsbetriebe, und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe gegebenenfalls planungsrechtlich zulässig, soweit sie dem Rücksichtnahmegebot entsprechen. Jedes Vorhaben bzw. jede Nutzung unterliegt der planungsrechtlichen Einzelfallprüfung.Christian Gräff
Verwandte Artikel
IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
Weiterlesen »
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
weiterlesen »
Weiterlesen »