Verhinderung einer mautfreien Autobahnumfahrung durch TVO und Ortsumfahrung Ahrensfelde

Anwohner*innen von Marzahn insbesondere entlang der Märkischen Allee droht zusätzlicher Lärm und Feinstaub, denn Bezirksamt und Senat planen mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde und der TVO eine mautfreie Abkürzung des Berliner Rings mitten durch Marzahn-Hellersdorf. Bisher fehlen Lösungsvorschläge zur Vermeidung der damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Anwohner*innen. Mit einem Antrag in der BVV haben wir das Bezirksamt aufgefordert Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Antrag “Verhinderung der mautfreien Autobahnumfahrung TVO und Ortsumfahrung Ahrensfelde: Anwohnerinnen und Anwohner vor zusätzlichem Lärm schützen” – 1945/VII

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Marzahner*innen und die BVV über die Folgen des vom Bezirksamt forcierten Baus der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde auf die mit Inbetriebnahme deutlich stärker belasteten Straßen in Marzahn-Hellersdorf zu berichten.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, der BVV Handlungsoptionen aufzuzeigen, mit denen die Anwohnerinnen und Anwohner bspw. der Märkischen Allee vor zusätzlichen Verkehrsbelastungen geschützt werden können. Insbesondere ist darzulegen, wie eine Ausweitung der Maut auf die Gesamtstrecke von TVO und Ortsumfahrung Ahrensfelde erreicht werden kann, um den finanziellen Anreiz für eine Umfahrung mitten durch Marzahn-Hellersdorf und Köpenick zu reduzieren. Darüber hinaus soll dargelegt werden, welche absehbaren Konsequenzen die Inbetriebnahme der TVO und Ortsumfahrung Ahrensfelde auf den baulichen Zustand und die dann zwingend folgenden nötigen Sanierung der Märkischen Allee hat.

Begründung:

Mit dem Neustart der Planungen der TVO und der vor kurzem gestarteten Initiative des Bezirksamtes für die Wiederaufnahme der Planungen für die Ortsumfahrung Ahrensfelde ist es notwendig, sich mit den Konsequenzen der Vorhaben und den Folgen für die Marzahnerinnen und Marzahner zu beschäftigen und sie transparent öffentlich darzustellen. In den Veröffentlichungen von Bezirk aber auch Senat zur TVO fehlen bisher Abschätzungen zu den negativen Folgen für die Großsiedlung Marzahn. Das Beispiel Maut-Sparer auf der A100 zeigt leider deutlich, was in Marzahn auf uns „zurollt“: Viele LKWs nutzen die A100 als Abkürzung auf dem Weg von Norden nach Süden und umgekehrt, um Zeit und Geld zu sparen. Dabei treten sie rücksichtslos aufs Gaspedal. Je nach Schadstoffklasse bzw. Achszahl kostet der Kilometer 12,5 bis 21.4 Cent Maut, die Kosteneinsparungen sind als deutlich.

Schon heute beklagt der SPD-Abgeordnete Ole Kreins LKWs, die die Autobahn ganz meiden. Sie fahren in Adlershof ab, fahren über die Marzahner Rhinstraße, B2 oder B158 nach Norden und umgekehrt. All dies ist ein kleiner Vorgeschmack auf die kommende Verkehrswelle auf der Märkischen Allee.