Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss reformiert werden, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten und die Erneuerbaren in die Phase der Systemdurchdringung zu bringen. Doch die EEG-Reform der Großen Koalition überzeugt nicht. Klimaschutz und Energiewende bleiben auf der Strecke.
Die grüne Bundestagsfraktion hatte im Januar die Hand ausgestreckt und die Mitarbeit an einem parteiübergreifenden Konsens zur Reform der Ökostromförderung angeboten. Die grün mitregierten Länder haben es über massiven Druck geschafft, bei der Windenergie an Land wichtige Verbesserungen für die Energiewende durchzusetzen. Die EEG-Reform ist dadurch besser geworden, doch gut ist sie weiterhin nicht. Im Gegenteil: Die Große Koalition peitscht im „Schweinsgalopp“ Änderungen durch das Parlament. Erst am Tag der Beschlussfassung in den Bundestagsausschüssen bringt sie einen 204 Seiten starken Änderungsantrag ein. Eine vernünftige und der Sache angemessene Beratung hat die Große Koalition so unterbunden.
Insgesamt bringt die EEG-Novelle statt Klimaschutz Bestandsgarantien für Kohle, statt stabiler Strompreise Mehrbelastungen für Verbraucher und Mittelstand. Wirtschaftsminister Gabriel hat behauptet, die grundlegende EEG-Reform soll dazu dienen, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, Planungssicherheit herzustellen und die Kosten zu senken. Doch Gabriel hält nicht, was er verspricht. Seine Reform behindert die Energiewende und dürfte die Kosten für die meisten StromkundInnen sogar weiter in die Höhe treiben. Darüber hinaus hat Gabriel mit seiner EEG-Reform ein Bürokratie-Monstrum geschaffen – aus gut 60 hat er annähernd 100 Paragraphen auf über 125 Seiten gemacht. Mit dem neuen Paragraphen-Dschungel schickt er die Erneuerbaren-Branche in abenteuerliche Planungsverfahren mit offenem Ausgang. Zudem drängt er sie in einen Markt, der nach den Spielregeln von fossilen und nuklearen Großkraftwerken funktioniert.
KOHLE PROFITIERT – KLIMASCHUTZ VERLIERT
Die Große Koalition kommt mit der EEG-Novelle den Interessen der konventionellen Energiewirtschaft entgegen. Der Zubau von Ökostrom wird gegenüber dem Trend mehr als halbiert. Schwarz-Rot unterbietet selbst die wenig ambitionierten Ziele der inzwischen abgewählten schwarz-gelben Regierung. Bis 2020 soll es nur etwa 35% Ökostrom geben – nur 10% mehr als heute. Damit ließe sich gerade mal der wegfallende Atomstrom ersetzen. Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den Kohlekraftwerken. Ihr hoher Marktanteil bleibt in den kommenden Jahren unangetastet und die teils uralten Kraftwerke blasen weiterhin tonnenweise CO2 und andere Schadstoffe in die Umwelt. Für Gabriel besteht die Energiewende darin, den Kohlestromanteil abzusichern.
Verwandte Artikel
Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
Weiterlesen »
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »