Antrag – 1380/VII (18.03.2014)

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, geeignete Maßnahmen an und in der Unterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße/Maxie-Wander-Straße zu treffen, die die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft erhöhen (z.B. Alarmzeiten der Polizei).

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die zuständigen Behörden Maßnahmen intensivieren, um die fremdenfeindliche und zu Gewalt aufrufende Hetze rechtsextremer Gruppierungen zu unterbinden.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich gegenüber dem Senat für ein Sicherheitskonzept für alle Flüchtlingsunterkünfte in Berlin einzusetzen.

Begründung:

Die demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf sind sich darin einig, dass der Angriff auf die Bewohnerinnen und Bewohner des Hellersdorfer Flüchtlingsheims in der Nacht vom 13. auf den 14. März eine neue Qualität der von rechtsextremer Seite betriebenen Eskalation darstellt. Nach Polizeiangaben warfen zwei Unbekannte kurz nach Mitternacht Bierflaschen auf das Gebäude, woraufhin mindestens sechs Männer versuchten, gewaltsam in die Unterkunft einzudringen. Nur der Wachschutz und einige Bewohnerinnen und Bewohner konnten ein Eindringen der Gruppe verhindern. Die demokratischen Fraktionen verurteilen diese Tat zutiefst und solidarisieren sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Heims sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Bezirk einsetzen.

Der Vorfall zeigt, dass die Sicherheitslage vor Ort weiterhin bedenklich ist. Die demokratischen Fraktionen fordern daher den Berliner Senat auf, weiterhin effektive Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz des Flüchtlingsheims und der darin lebenden Menschen sicherzustellen und gegen die (im Internet) agierende rechtsextreme Szene vorzugehen.