kleine Anfrage “Zum Winterdienst auf Gehwegen” – KA-218/VII (08.08.2013)
Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.
1. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Räum- und Streupflichten auf Gehwegen sind im vergangenen Winter von Anfang Dezember 2012 bis Ende März 2013 vom Ordnungsamt eingeleitet worden?
105 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet.
2. Wie viele Verfahren davon konnten mit welchem Ergebnis bereits abgeschlossen werden?
Bisher wurden 95 Verfahren abgeschlossen, davon 17 Bußgeldbescheide, 27 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld und 51 Einstellungen.
3. Wie viele Schäden an Gehwegen sind dem Bezirksamt in Folge des Winters gemeldet worden?
Dem Fachbereich Tiefbau sind 143 Schäden bekannt. Darunter ca. 25 Schäden, die nicht eindeutig Wintereinflüssen zuzuordnen sind.
4. Wie viele Schäden davon sind im Laufe des Winters von Anliegerinnen und Anliegern bzw. durch von diesen beauftragte Winterdienste verursacht worden?
Von beauftragten Firmen wurden ca. 43 Schäden verursacht.
5. Wie viele Schäden wurden durch den Einsatz von Auftaumitteln im Bezirk verursacht?
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.
6. Wie viele Schäden wurden durch den Einsatz von unsachgemäßen oder überdimensionierten Gerätschaften verursacht?
Ca. 43 Schäden wurden von privaten Auftraggebern verursacht.
Die Schäden, die durch die BSR angerichtet wurden, sind sehr umfangreich und wurden nicht gesondert erfasst. Es handelt sich vor allem um Schäden in Pflasterflächen (Mosaik, Kleinstein, Großpflaster) durch Auskehrungen des Fugenmaterials und der Plattenbelägen, die durch die Schwere der Räumfahrzeuge brechen oder abkippen.
7. Wie viele Schäden an Grünflächen, Straßenbäumen und Straßenbegleitgrün wurden durch unsachgemäßen Winterdienst bislang festgestellt?
Im Fachbereich Grün sind 3 Schadensfälle an Gehwegen (Körnerplatz, im Schlosspark Biesdorf und am Fred Löwenberg Platz) bekannt.
Die Schäden wurden durch die Bürsten der Reinigungsfahrzeuge überwiegend bei der Splittberäumung verursacht und durch unachtsames Fahren der Winterdienstfahrer während der Einsätze (z.B. am Fred Löwenberg Platz) verursacht. Benannte Schäden wurden von der beauftragten Winterdienstfirma wieder behoben. Dem Land Berlin ist damit kein Schaden entstanden. Schäden an Bäumen sind dem Fachbereich Grün nicht bekannt.
8. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob es durch vorgenannte Beschädigungen an Wegen oder Grünflächen zu Unfällen oder Verletzungen von Personen gekommen ist?
Unfälle und oder Verletzungen von Personen in Folge von Beschädigungen durch unsachgemäßen Winterdienst sind dem Fachbereich Grün nicht bekannt.
Christian Gräff
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Gemeinsames Kinderfest am 25. Mai 2025 in Hellersdorf
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. Anlass für Jan Lehmann (SPD), Die Linke Marzahn-Hellersdorf, Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, FiPP e.V. und Klub 74 Hellersdorf e. V. am Sonntag, 25. Mai 2025, von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr ein gemeinsames Kinderfest auszurichten. Es findet vor und im Haus KOMPASS im Kummerower Ring 42, 12619 Berlin-Hellersdorf, statt. weiterlesen »
Weiterlesen »
15 Jahre Einsatz für biologische Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf – reicht das?
Am 9. November 2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Fast 15 Jahre später zeigt sich: Es wurden Fortschritte erzielt, doch viele Maßnahmen bleiben punktuell und reichen angesichts der Herausforderungen nicht aus. Projekte wie das Schulwaldprojekt, Schwalbentürme oder naturschonende Pflege im LSG Hönower Weiherkette sind positive Schritte. Doch statt einer konsequenten Strategie zeigt sich wie schon zum 10 jährigen Jubiläum oft Stückwerk.
Auch bei der Verwendung gebietsheimischer Pflanzen steht häufig die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund – das Ziel, ausschließlich heimische Arten zu verwenden, wird nicht flächendeckend erreicht. Für die Zukunft gibt es neuen Handlungsbedarf: Arten wie Riesenbärenklau oder Japanischer Staudenknöterich breiten sich weiter aus. Die Bekämpfung erfolgt meist reaktiv. Beim Pflanzenschutz setzt der Bezirk auf Schulungen, doch ohne konsequente Kontrollen bleibt die Wirkung begrenzt.
Fazit: Der Wille ist da – aber das Tempo reicht nicht. Konkrete Ziele, Ressourcen oder verbindliche Vorgaben bleiben jedoch vage. Dabei braucht es genau das – vor allem im Angesicht des Klimawandels, der die größte Bedrohung für die biologische Vielfalt darstellt. Der Schutz biologischer Vielfalt muss zum Grundprinzip bezirklichen Handelns werden – nicht nur zum Zusatzprogramm.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Neuer Kreisvorstand gewählt
Auf der Mitgliederversammlung am 10. Mai 2025 haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf einen neuen Vorstand gewählt. Die Kandidat*innen stellten sich den Fragen der Mitglieder und präsentierten ihre Ziele für die zukünftige Vorstandsarbeit. weiterlesen »
Weiterlesen »