Lisa Paus, MdB
In der Energiepreisdebatte werden immer wieder Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer laut, um den Anstieg der EEG-Umlage auszugleichen. Argumentiert wird, dass eine Stromsteuersenkung ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann und Verbraucherinnen und Verbraucher und Gewerbebetriebe entlastet. Doch so eine Forderung ist populistisch. Nötig sind langfristig wirkende Maßnahmen. Gegen steigende Strom- und Energiekosten wollen wir einen Energiesparfonds in Höhe von 3. Mrd. Euro jährlich auflegen, der durch den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen gegenfinanziert ist.
Die Debatte
In der Energiepreisdebatte werden immer wieder Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer laut, um den Anstieg der EEG-Umlage auszugleichen. Die Forderungen kommen dabei insbesondere von Union und FDP aus den Ländern (die Stromsteuereinnahmen fließen zu 100 Prozent an den Bund). Auf Bundesebene wird die Forderung auch aus Reihen der SPD (Hubertus Heil, Hannelore Kraft), FDP (Michael Kauch), Linkspartei sowie der Verbraucherzentrale (Billen) erhoben. Argumentiert wird, dass eine Stromsteuersenkung ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann und Verbraucherinnen und Verbraucher und Gewerbebetriebe entlastet. Im Widerspruch dazu stehen Äußerungen von Philip Rösler , der sich (vor Veröffentlichung des Altmaier-Vorstoßes) gegen eine Stromsteuersenkung ausgesprochen hatte, da diese die zu hohen Kosten durch die EEG-Umlage “maskiere”. Finanzminister Schäuble war in der Vergangenheit immer gegen eine Stromsteuersenkung – Unionspolitiker halten sich momentan in der Debatte um Stromsteuersenkungen zurück.
Die Stromsteuer
Die Stromsteuer beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Sie wurde seit 2003 nicht mehr erhöht, so dass sich der reale Wert der Steuer (bereinigt um die Inflationsrate) seitdem deutlich verringert hat. Die Stromsteuer geht zu 100 Prozent in den Bundeshaushalt. Das jährliche Aufkommen liegt bei 7 Milliarden Euro.
Verwandte Artikel
Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke
Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant
Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Wir stellen unser Team für die Berliner Wahlen 2026 auf
Wir haben auf unserer Kreismitglieder- und Aufstellungsversammlung am 17. Januar 2026 unser Team für die Berliner Wahlen 2026 gewählt. Der Kreisverband ist bereit, Verantwortung im Bezirk und im Land Berlin zu übernehmen. Ziel ist es, Marzahn-Hellersdorf weiterhin mit starken Stimmen in der Bezirksverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus zu vertreten und Politik zu gestalten, die den Alltag der Menschen konkret verbessert. weiterlesen »
Weiterlesen »
IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
Weiterlesen »